Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Herr Büttiker hat das Marschtempo angesprochen. Sie wissen, dass ich gerne marschiere und gerne rasch marschiere. Aber das Marschtempo, das die Motion jetzt angesichts der sehr zahlreichen Forderungen an den Bundeshaushalt verlangt, ist zu hoch; es ist schlicht und einfach zu hoch. Der Bundesrat ist sich der in der Motion aufgeworfenen Problematik, Herr Gentil, sehr wohl bewusst. Angesichts der übrigen zahlreichen Forderungen nach einem Ausbau staatlicher Leistungen - mit entsprechender Kostenfolge, muss ich wohl anfügen - kann er das in der Motion vorgeschlagene Tempo nur teilweise unterstützen. Wie im Legislaturfinanzplan 2001-2003 vorgesehen, ist er aber bereit, die entsprechenden Ausgaben ab 2002 real um ein Prozent schneller wachsen zu lassen als das Bruttosozialprodukt und diese Wachstumsrate über die aktuelle Finanzplanperiode hinaus weiterzuziehen. Im Rahmen der Vorbereitung der Legislaturplanung 2003-2007 kann der weitere Verlauf der Wachstumsrate unter Berücksichtigung der entwicklungs- und finanzpolitischen Gegebenheiten erneut geprüft werden.

Ich bitte Sie trotz allem, die Motion nur als Postulat zu überweisen; aber ich habe klar gesagt, dass wir bereit sind, im Rahmen der Vorbereitung der Legislaturplanung 2003-2007 hier den nötigen Schritt zu tun.