Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Ich bedaure natürlich, dass Sie hier Ihre bisherige Position aufgeben, denn der Ständerat hatte sich bisher auch klar für die Aufhebung der Pachtzinskontrolle für Einzelgrundstücke ausgesprochen. Ich möchte einfach nochmals darauf hinweisen, dass bei Einzelgrundstücken längst der Markt spielt. Wir haben auf der einen Seite unzählige Einzelgrundstücke, bei denen der Pachtzins weit über dem Betrag gemäss Pachtzinsverordnung festgelegt wurde, während auf der anderen Seite in den Kantonen praktisch keine Einsprachen behandelt werden. Entweder sagen wir also den Kantonen, dass sie die Verordnung vollziehen und die Einsprachen behandeln sollen, oder dann ist es halt so, dass bei diesen Grundstücken mehr bezahlt wird. Dann braucht es aber die Kontrolle nicht. Entweder haben wir ein Marktversagen und schaffen deshalb ein Instrument, oder es gilt halt der Markt, wenn dieses Instrument nicht genutzt wird und auch stark überhöhte Pachtzinsen bezahlt werden.

Ich bin hier natürlich für den marktwirtschaftlichen Ansatz und finde, dass diese Kontrolle für Einzelgrundstücke heute obsolet geworden ist. Wir erleichtern mit der Streichung eine Unterstützung des Strukturwandels. Ich bin auch der Meinung, dass es eigentlich eine Diskriminierung darstellt, wenn wir einer Minderheit von Pächtern, die sich an die Vorschriften halten, hier einen Bärendienst erweisen. Sehr oft ist es ja sogar die öffentliche Hand, die hier tiefe Zinsen verlangt, und wir nehmen das einfach so hin. Das stört mich. Wir finden nach wie vor, dass die bundesrätliche Lösung mit der Aufhebung der Kontrolle bei Einzelgrundstücken konsequent ist, weil sie die heutige Rechtspraxis und die heutige Marktsituation abbildet.