Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion nicht verlängern und habe mich übrigens auch rechtzeitig gemeldet.

Ich möchte trotzdem zu diesem Geschäft noch etwas sagen. Ich habe nichts dagegen, dass man die Motion im jetzigen Moment zurückzieht. Ich hätte es aber, Frau Bundesrätin, trotzdem begrüsst, wenn in die Aussenwirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA etwas Bewegung gekommen wäre, auch in Bezug auf die qualitativen Verbesserungen, die da anstehen. Wenn ich die Begründung für die Ablehnung der Motion anschaue, muss ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat in dieser Frage schon etwas defensiv eingestellt ist; in der Fussballersprache würde ich sagen, dass er von Anfang an auf null zu null spielt.

Ich gebe zu, dass der 11. September in den USA ein schwieriges Problem ist, und ich habe auch Verständnis, [PAGE 710] dass die Amerikaner in Bezug auf ihre Sicherheitsvorkehrungen manchmal an die Grenze und manchmal auch darüber hinausgehen. Aber in Bezug auf diese Sicherheitsvorkehrungen ergeben sich Probleme. Wenn Sie mit Leuten in der Schweizer Wirtschaft sprechen, die Exportgeschäfte in die USA tätigen, dann weisen diese Leute darauf hin, dass da Sorgen bestehen und dass diese Sorgen im Hinblick auf die nächste Zukunft noch anwachsen dürften: Es braut sich da etwas zusammen. Wenn die Amerikaner heute an internationalen Konferenzen verkünden, dass sie letztendlich alle Container, die nach den USA, aber auch über die USA nach Kanada oder Mexiko geschickt werden, durchleuchten wollen, gibt das effektiv Probleme: Es gibt Probleme für die Exportwirtschaft; es gibt Probleme in Bezug auf die Bürokratie, vor allem auch für die KMU-Betriebe. In Bezug auf die verlangten elektronischen Meldungen und die entsprechenden Zeitfenster gibt es Probleme. Es hat Kostenfolgen, und es wird auch - was für mich nicht so ernst zu nehmen ist - von Wirtschaftsspionage bei der Ausleuchtung der Container gesprochen. Zu einigen Massnahmen muss man sagen, dass sie schon etwas mit Wirtschaftsprotektionismus zu tun haben. Das Fatale am Ganzen: Die EU muss nachziehen, und wir sind dann im Drittstaatverhältnis zur EU, bezüglich 24-Stunden-Regel usw., noch einmal betroffen.

Ich möchte Sie, Frau Bundesrätin, schon auffordern, ein Auge auf diesen Problemkreis zu werfen und wenigstens im Hinblick auf das in der Stellungnahme des Bundesrates angesprochene Kooperationsforum alle Mittel und Instrumente in Bewegung zu setzen - immer im Verständnis für den 11. September 2001. Aber es kann ja nicht sein, dass dieser Vorfall für effektiv protektionistische Massnahmen missbraucht wird.

Das ist eigentlich mein Anliegen. Ich weiss, dass hier viele im Export tätige Schweizer KMU-Betriebe jetzt und auch im Hinblick auf das, was auf uns zukommt, Sorgen haben.