Heberlein Trix · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

In einem Zeitpunkt, in welchem Bundesämter - also BAG und Bundesamt für Sport - finanziell und argumentativ aufwendige Kampagnen unternehmen, in welchem sich Medien, Krankenkassen und auch Schulen mit dem Thema Übergewicht und Bewegungsarmut auseinandersetzen, in welchem über eine Leistungspflicht für die Krankenkassen für die Behandlung von Übergewicht diskutiert wird, eine Motion abzulehnen, die vom Nationalrat oppositionslos angenommen wurde und die auch vom Bundesrat klar angenommen wird, ist nicht nur widersinnig, sondern setzt völlig falsche Zeichen. Es zeugt nicht gerade von Vertrauen, wenn die Einhaltung eines bundesgesetzlichen Obligatoriums für Berufsschulsport sowie die Vorgaben des Rahmenlehrplans Sport durch die Kantone durch den Bund überprüft werden müssen. Aber anscheinend ist es notwendig.

Herr Reimann, ich war in der gleichen Gruppe. Wir haben immer die Hoffnung respektive den flehenden Appell der Kantone gehört, welche das Obligatorium für Sportstunden umgesetzt haben, dass wir uns doch dafür einsetzen müssten, dass die Kantone, welche noch nicht so weit sind, das eben auch endlich einmal umsetzen würden. Eine einheitliche Umsetzung von Bundesgesetzen sollte eigentlich nicht mittels Motion verlangt werden müssen. Doch leider sieht die Realität eben anders aus, wir haben es gehört: Immer noch erhalten über 37 000 Lernende keinen Sportunterricht, und weitere 30 000 erhalten einen Sportunterricht, der in irgendeiner Form nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ob der Umsetzungsgrad des Bundesgesetzes jetzt bei 62 oder 65 Prozent liegt, ist nicht derart wesentlich, aber nach über dreissig Jahren brauchen wir den Kantonen nicht noch mehr Zeit zu geben und Geduld zu haben - ich glaube, da müsste die Geduld langsam erschöpft sein.

Herr Bürgi hat gestern in der Diskussion über den Feuerbrand erklärt, der Bund müsse die Einhaltung dieser Massnahmen durch die Kantone genau kontrollieren. Ich denke, diese Forderung müsste eigentlich in besonderem Masse gelten, wenn es um die Gesundheit unserer Jugend geht. Sie alle haben die Briefe des Arbeitgeberverbandes und des Schweizerischen Gewerbeverbandes erhalten, die sich ebenfalls für die Annahme dieser Motion einsetzen. Auch sie müssen ja Partner für diesen Unterricht sein, und sie haben ihn unterstützt. Lesen Sie die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. November 2006: BBT und Baspo beteiligen sich an Projekten der Schweizerischen Vereinigung für Sport an Berufsschulen. Diese Bestandesaufnahme wird - Zitat aus der Stellungnahme - "weitere Argumente zur Durchsetzung des Sportobligatoriums an Berufsfachschulen liefern".

Die Diskussion in der WBK wurde nicht sehr intensiv und tiefgründig geführt; ich habe das Protokoll durchgelesen. Vielleicht lag es auch am späten Zeitpunkt - nach 16 Uhr an einer zweitägigen Sitzung -, das will ich nicht beurteilen.

Ich möchte Sie jedoch ersuchen, im Interesse der Jugendlichen diese Motion im Sinne des Antrages des Bundesrates, im Sinne des Nationalrates, im Sinne des Antrages Leuenberger-Solothurn anzunehmen.