Marty Dick · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich nochmals das Wort ergreife, aber ich habe den Eindruck, dass ich nicht richtig verstanden worden bin. Ich verlange nicht, dass man die Mediation als obligatorisch einführt. Ich verlange nur - und das entspricht dem Entscheid dieses Rates -, dass die Kantone die Freiheit haben, das zu machen. Ich stelle fest, dass wir aufgrund eines Berichtes aus dem Jahre 2005 unvollständig informiert worden sind. Der Bericht bezog sich auf die Erfahrungen bis Ende 2004; doch jetzt haben wir seit Kurzem neue Daten über die neueste Entwicklung, die neuesten Erfahrungen. Ich glaube, es ist seriös und wichtig, dass wir jetzt diese neuen Tatsachen in Ruhe analysieren. Das wird auch nicht viel Zeit beanspruchen, und ich verstehe überhaupt nicht, wieso, falls wir nur eine Session verlieren, ein volles Jahr verlorengehen soll. Das Verfahren ist nicht für das nächste Jahr vorgesehen - die Kantone müssen vielmehr ihre Gesetzgebungen über mehrere Jahre adaptieren.

Ich bin nicht sicher, Kollege Wicki, ob es zutrifft, dass die Kantone aufgrund ihrer heutigen kantonalen Verfahren das mit der neuen, einheitlichen Strafprozessordnung unbedingt machen können. Das wäre noch zu prüfen. Deshalb meine ich, der Wille zur Seriosität würde gebieten, das nochmals in der Kommission zu diskutieren.