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preparatory:AB 78010

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2007-09-19

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat eine überflüssige Bestimmung gestrichen. Dass Beweismittel, die untauglich oder unerreichbar erscheinen, nicht einzusetzen sind, ergibt sich bereits aus Absatz 1, wonach alle "geeigneten" Beweismittel eingesetzt werden.