Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich danke für die Diskussion. Herr Jenny hat eigentlich auch nochmals zu Recht auf die Praxis hingewiesen. Frau Fetz, Sie haben selber gesagt, dass Sie keine staatlichen Massnahmen sehen. Das teile ich. Es ist schlussendlich ein gesellschaftliches Problem.

Selbstverständlich kann und will der Bundesrat nicht akzeptieren, dass es Diskriminierungen gibt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Jugendlichen gleich behandelt werden und damit auch die gleichen Chancen bei Bewerbungen haben - wie übrigens auch Erwachsene; ich sehe das nicht nur als ein Problem der Jugendlichen an. Insofern ist es sicher wichtig, dass man immer darauf hinweist, dass schlussendlich die Leistung und die Qualifikation zählen und nicht die Ethnie, die Religion oder andere Faktoren; diese dürfen bei der Beurteilung der Leistung und bei der Vergabe von Arbeits- und Lehrlingsplätzen keine Rolle spielen. Aber es ist so: Das entscheidet jeder Arbeitgeber selber.

Wir haben keine Handhabe. Es wäre auch falsch, wenn es hier irgendwelche Quoten oder staatlichen Eingriffe geben würde. Wir können somit nicht verhindern, dass einzelne Arbeitgeber halt als Grundsatz sagen, sie stellten allenfalls sogar gar keine Ausländer und Ausländerinnen an oder nur solche aus gewissen Nationen. Das können Sie nicht vorschreiben. Darin sind wir uns einig. Ich glaube, gerade der Bedarf nach qualifizierten Arbeitskräften - der wird anhalten - hilft jetzt, dass auch die Arbeitgeber rekrutieren müssen, dass sie ein Interesse an bestmöglich qualifizierten Arbeitskräften haben, egal woher sie stammen. Darauf vertraue ich. Ich glaube, der grosse Teil der KMU wie der grossen Industrieunternehmen funktioniert so. Dass es Ausreisser gibt, mag sein. Aber ich bin überzeugt, dass das ein kleiner Teil der Arbeitgeber ist, der hier bei der Bewerbung gewisse Jugendliche wirklich systematisch ausscheidet. Das mag es geben, aber ich bin überzeugt, das ist ein kleiner Teil. Deshalb müssen wir sicher darauf insistieren, dass das nicht sein darf. Da soll der Bundesrat auch seine Verantwortung übernehmen. Das tun wir. Insofern ist es vor allem wichtig, bei den Arbeitgebern darauf hinzuweisen. Das haben wir auch schon gemacht.

Die Versuche, in der Schweiz anonymisierte Bewerbungen einzuführen, waren nicht erfolgreich. Ich verstehe das auch. Das mag vielleicht in einer ersten Phase etwas bringen, aber schliesslich muss ein Arbeitgeber doch sehen, wer sich bei ihm bewirbt. Man will diesen Personen persönlich begegnen, und spätestens dann nützt die Anonymisierung natürlich nichts mehr. Deshalb, denke ich, ist das wahrscheinlich nicht das Projekt, das Erfolg bringt. Unter den Gründen gegen diese Versuche wurde auch das Hindernis des administrativen Aufwandes genannt. Deshalb ist die Sensibilisierung der Unternehmen, der Arbeitgeber, besser. Auch das, was wir für die sozial Schwachen gemacht haben, wird helfen. Diejenigen, die eine hohe Leistungsbereitschaft und eine hohe Leistungsstärke aufweisen, werden sich am Markt sowieso durchsetzen; denn es ist auch im Interesse der Wirtschaft, breit zu rekrutieren und die besten der besten Talente zu erreichen. Insofern, glaube ich, werden wir an diesem Thema weiterhin dranbleiben, damit wir auch hier Diskriminierungen verhindern können, das aber ohne staatliche Eingriffe. Ich sehe auch nicht, dass hier irgendwelche Kampagnen grösseren Ausmasses nötig wären; zumal Diskriminierungen unseres Erachtens zwar existieren, ihre Bedeutung respektive Zahl aber nicht alarmierend sein dürfte.