Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt mit dem Kredit von 240 Millionen Franken über vier Jahre eine Anhebung von 4 Millionen Franken pro Jahr. [PAGE 697] Der Kommission lag ein Antrag auf eine Erhöhung um jährlich 9 Millionen auf total 260 Millionen Franken vor. Wir haben ihn mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Warum 4 und nicht 9 Millionen Franken mehr pro Jahr? Der Antrag auf 9 Millionen Franken mehr sollte vor allem zum Ausdruck bringen, dass wir mehr Gewicht auf diese Arbeit legen möchten. Wir würden damit aber, und das ist der andere Gesichtspunkt, den Pfad der finanzpolitischen Tugend verlassen.

Zwar waren im Finanzplan noch 265 Millionen Franken eingesetzt. Warum also demgegenüber sozusagen eine Kürzung? Gemäss Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey wurde diese Kürzung vorgenommen, um der Vorgabe des Bundesrates zu entsprechen und die eingeräumte 2-Prozent-Steigerung der Gesamtausgaben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten einzuhalten. Zu diesem Zwecke hat das Departement die Mittelzuweisung innerhalb seines eigenen Bereichs und seiner eigenen Aufgaben entsprechend vorgenommen und für den vorliegenden Rahmenkredit eine Aufstockung von 3,9 Prozent vorgesehen, was eben den anbegehrten 240 Millionen Franken entspricht.

Wie viele Mittel wir sprechen, ist eine Ermessensfrage. Es hat aber auch Auswirkungen auf die gesamte Budgetierung des Bundesrates und auf deren Instrumente. Die Kommission wollte daher und weil bei ausgewiesenem Bedarf im Einzelfall für bestimmte Projekte durchaus Hand geboten werden kann, vom Antrag des Bundesrates nicht abweichen.