Schweiger Rolf · Ständerat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Der Umstand, dass ich vom Sprecher der Minderheit zum Berichterstatter avanciert bin, lässt Sie vermuten, dass bezüglich der Registrierung von Prepaid-Karten die Kommission ihre Meinung geändert hat. Mit dieser Vermutung liegen Sie richtig. Gründe für diesen Meinungsumschwung waren aber weniger materieller Art. Vielmehr hat Ihre Kommission für Rechtsfragen zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Nationalrat mit sehr grosser Mehrheit eine Registrierungspflicht für Prepaid-Karten abgelehnt hat.

Verfahrensmässig ist die Situation nun die, dass eine Einigungskonferenz stattfinden muss, wenn der Ständerat sich nicht dem Nationalrat anschliessen sollte. Der Spielraum, den eine solche Konferenz hätte, wäre gleich Null, da praktisch nur ein Ja oder ein Nein zum Grundsatz der Registrierungspflicht für Prepaid-Karten möglich wäre.

Angesichts der Stimmenverhältnisse muss damit gerechnet werden, dass die Einigungskonferenz ein Nein beschliessen würde. Der Nationalrat würde sich diesem Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit anschliessen.

Es ist aber nun die Meinung ihrer Kommission - und wir durften feststellen, auch die Meinung des Bundesrates -, dass allein wegen der Registrierungspflicht für Prepaid-Karten das Post- und Fernmeldegesetz als Ganzes nicht scheitern sollte. Dies lässt sich auch unter materiellen Aspekten rechtfertigen. Im Nationalrat wurde selbst von Personen, die im Strafgerichtswesen tätig sind, ausgeführt, dass der Aufwand, der für eine Registrierung von Prepaid-Karten geleistet werden müsse, in keiner angemessenen Relation zum möglichen Nutzen für die Strafverfolgung stünde.

Aufgrund dessen beantragt Ihnen die Kommission, sich dem Nationalrat anzuschliessen, damit die letzte noch bestehende Differenz zu beseitigen und zu ermöglichen, dass auf eine Einigungskonferenz verzichtet werden kann.