Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf das Geschäft einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.

An sich kann ich es angesichts der allgemeinen politischen Lage sehr kurz machen. Trotzdem liegt es in der Natur der Sache, dass die Regierung anlässlich einer öffentlichen Debatte im Ständerat vielleicht ein paar Grundsätze auch aus ihrer Sicht bestätigen will. Entschuldigen Sie deshalb, wenn das eine oder andere von mir vielleicht noch ausdrücklich unterstrichen wird, und zwar gerade deswegen, weil immer wieder Fragen, wie sie von Herrn Lombardi aufgeworfen werden, an mich herangetragen werden.

Es ist richtig, dass formell kein Nasak-Kredit für das Tessin vorgesehen ist, aber Hand aufs Herz, Herr Lombardi: Eine der Perlen meines Departementes, Tenero, ist im Tessin! [PAGE 731] Kein anderer Kanton kann das für sich in Anspruch nehmen, mit Ausnahme von Bern, nämlich mit Magglingen. Tenero wird von den Sportverbänden, beispielsweise vom Schweizerischen Schwimmverband, vom Schweizerischen Fussballverband, von Swiss Tennis, ausdrücklich als Zentrum anerkannt. Sie wissen, dass gerade dank Tenero wahrscheinlich auch die deutsche Fussballnationalmannschaft in das Tessin kommt - dank Tenero und dem Tessin, das allein eine Reise wert ist. Sie sehen also, wir bemühen uns hier durchaus, auch regionalpolitische Überlegungen zu machen; und ich bin sehr wohl vorbereitet und war es schon in der Kommission, weil das ja immer wieder ein Anliegen ist, was ich auch begreife. Ich stehe auch dazu, dass der Bund seine Leistungen so zu verteilen hat, dass nicht irgendwo goldene Zentren entstehen, sondern dass diese Schweiz als Schweiz in ihrer Tradition bestehen bleibt, und dass wir eine integrative Aufgabe haben. Dieses ewige Verwirtschaftlichen, das ich keineswegs bekämpfen will, hat irgendwo Grenzen, denn es gibt auch noch unbilanzierbare Werte. Deshalb hat mir Ihre Frage auch am Herzen gelegen.

Wenn wir die Schweiz in einen Ost-, einen Zentral- und einen Westteil dreiteilen, investieren wir über Nasak 1 und 2 im Ostteil 15 Franken pro Kopf der Bevölkerung, im Westteil sind es 13 Franken und im Zentralteil 7 Franken. Sie können jetzt sagen, die Kredite für Bern und Tenero, die im zentralen Teil liegen, liefen nicht über Nasak. Aber über Nasak werden die Ostschweiz und auch die Westschweiz durchaus berücksichtigt. Deshalb glaube ich, dass der Bundesrat hier keine schlechte Politik - über alles gesehen - verfolgt hat. Ich nehme Ihre Frage ernst, Herr Lombardi, ich nehme sie auch auf. Ich glaube aber, dass wir in diesem Bereich bis heute durchaus eine glaubwürdige Antwort haben.

In den Jahren 1998 und 2000 haben wir zwei Kredite bewilligt, einmal 60 Millionen, einmal 20 Millionen Franken. Von diesen insgesamt 80 Millionen Franken wurden am Schluss für 31 Projekte vertraglich geregelt 65,2 Millionen Franken bezahlt. Das löste eine Gesamtinvestitionssumme von über 700 Millionen Franken aus. 28 Anlagen sind heute in Betrieb, zwei sind im Bau, eine steht kurz vor dem Baubeginn oder möglicherweise kurz vor dem Projektabbruch. 14,8 Millionen Franken sind mithin verfallen, weil die vorgesehenen Projekte nicht fristgerecht realisierungsreif waren. Im Hinblick auf die Vorbereitungen auf die Uefa Euro 2008 wurden dann im Rahmen des Eurokredites 10,8 Millionen Franken für dringliche und notwendige Infrastrukturarbeiten in den Stadien Letzigrund und Genf bewilligt. Für den Bundesrat war das eine Teilkompensation der 14,8 Millionen Franken, die nicht abgerufen wurden. Das ist in sich natürlich begründet, denn es gibt keinen absoluten Anspruch darauf, dass das Geld auch ausgegeben werden muss.

Unsere Bedingungen sind klar, und ich muss auch sagen: Unsere Bedingungen werden auch permanent überprüft und teilweise verschärft. Ihre Kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen. Eine der Auflagen ist beispielsweise, dass alles behindertengerecht zu erstellen ist. In einem Fall wurde eine Anlage sogar von einem Behinderten gebaut. Dann gibt es Auflagen, wonach wir erwarten, dass die Sportverbände in diesen Zentren auch in Bezug auf die Dopingbekämpfung - das hat auch mit dem nächsten Geschäft zu tun - etwas machen. Dann gibt es eine Auflage, wonach es durchaus schwergewichtig Zentren für Verbände sind, aber auch die Allgemeinheit und der Breitensport von derartigen Zentren profitieren können. Dann haben wir erst kürzlich erneut - und wir werden in diesem Bereich weiterfahren - die Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen näher analysiert, die Voraussetzung sind, um letztendlich überhaupt in den Genuss eines Kredites zu kommen. Wir planen auch, die Bundesgeldkredite als nicht mehr rein obligatorische Rückzahlungsverpflichtungen zu etablieren, sondern sie dinglich abzusichern. Wir erwarten ja, dass in diesen Zentren während zwanzig Jahren die entsprechende Sportart auch betrieben wird.

Sie sehen also, dass wir versuchen, hier über unseren Impuls auch eine Breitenwirkung zu entfalten, Bedingungen so festzulegen, dass sie unserer Zielsetzung für den Sport - wie wir ihn verstehen, wie ihn der Bund unterstützen kann und wie ihn der Bund allein so unterstützen will - auch gerecht werden. Deshalb glaube ich, dass wir diesen Zielsetzungen auch mit den 9 Millionen Franken, die wir in die von Ihrer Kommissionspräsidentin zitierten oder vorgestellten Projekte stecken, gerecht werden. Bei den verbleibenden 5 Millionen Franken wird es darum gehen, die Projekte für einzelne andere Sportarten wiederum nach den gleichen Kriterien prüfen und, soweit nötig, auch begleiten zu können. Bis jetzt liegen über 30 Gesuche um Teilbeträge von diesen 5 Millionen Franken vor. Diese werden nun nach unseren Kriterien geprüft, abgewogen und - da spielt letztlich dann auch die Region eine gewisse Rolle - zugewiesen.

In vielen Sportarten - da widerspreche ich Ihnen nicht, Frau Fetz - besteht nach wie vor ein grosser Bedarf, aber es ist in der Schweiz nicht so, dass wir einen Bundessport haben. Es gibt von der Verfassung her gewisse Grenzen. Der Bundesrat indiziert eigentlich mit diesen 14 Millionen Franken, was wir bis jetzt in Gang setzen konnten. Wenn das später erneut überprüft werden müsste, dann muss die Lage eben neu beurteilt werden. Aber im Moment ist nichts Derartiges vorgesehen, im Moment plant der Bundesrat kein Nasak 4.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und das Geschäft gutzuheissen.