Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Zum Inhalt und zum "Marschstreifen", in welchem wir uns bewegen, hat der Kommissionspräsident gesprochen.

Letztlich bestimmt immer das Parlament über Bestände und Einsatzorte. Zudem formuliert natürlich die Motion den Auftrag in dem Sinne, dass der Bundesrat die Armee zu beauftragen habe, bis zu dieser Grössenordnung eine entsprechende Bereitschaft zu erstellen. Wenn wir von Bereitschaft [PAGE 740] sprechen, sprechen wir allerdings zugleich von der Zeitachse. Auch die Motion verlangt das nicht anders: Die Einsätze werden auch in Zukunft freiwillig und nach den Möglichkeiten des Militärgesetzes zu organisieren sein. Vor diesem Hintergrund sind wir nie rasch reaktionsfähig. Wir haben immer einen Vorlauf von rund neun Monaten bis einem Jahr, denn die Leute sind zu suchen, auszubilden und vorzubereiten, bevor wir sie schicken können.

Bisher gingen wir von einem reinen Mannschaftsbestand von etwa einer verstärkten Kompanie im Umfang von 220 Personen aus. Wir haben dann noch zusätzlich einzelne Kontingente geschickt. Es ist so, wie Herr Reimann sagt, und ich habe selbst mehrfach darauf hingewiesen, dass wir mit diesen eigentlichen Mannschaftsäquivalenten seit einiger Zeit bei etwa 500 sind. Eine Zeit lang waren es etwa 430, im Moment sind es sogar über 500. Ich habe also im Moment von 259 Angehörigen der Armee etwa 220 in Kosovo, die übrigen in einzelnen Kontingenten, zum Teil als Beobachter - übrigens nicht alle bewaffnet - in Korea und anderswo. Dann haben wir zurzeit vier Helikopter zu 70 Äquivalenten im Einsatz; das gibt 280. Dann haben wir fünf Entminungsspezialisten; das gibt 25 Äquivalente. Schliesslich haben wir 7 Militärpolizisten, was 21 Äquivalenten entspricht. Das macht total 326 Personen oder 585 Äquivalente.

Was besagt nun die Motion? Sie besagt, der Bundesrat müsse in dieser Grössenordnung eine Bereitschaft organisiert haben respektive in der Lage sein, die Bereitschaft auf diese Grössenordnung hinzuführen. Das hat bestimmte Konsequenzen. Wie, wohin, in welcher Zahl und mit welchen Qualitäten Leute geschickt werden, sagt die Motion nicht. Ich widerspreche Ihnen gar nicht grundsätzlich, wenn Sie sagen, Soldaten gebe es eigentlich genug. Was man jedoch häufig braucht, sind Spezialisten; diese Meinung teile ich auch.

Aber jetzt muss ich Ihnen sagen, dass auch heute die Entsendung zusätzlicher Leute natürlich nicht einfach so aus dem Handgelenk zu bewältigen ist. Denn diese Helikopterequipen sind von Spezialisten zu begleiten, da braucht es entsprechende Mechaniker, und diese haben wir nicht im Überfluss. Wir können nicht immer die gleichen Familienväter und -mütter schicken, denn diese befinden sich in Rotation. Wir haben etwelche Mühe, Spezialisten - und zwar Berufsleute - zu finden, um sie zu schicken. Hier auf diesem Stand weiterzufahren ist nicht ohne entsprechenden speziellen Aufwand möglich. Der Bundesrat ist bereit und sagt in der Stellungnahme zur Motion, er wolle dem Parlament mit der Berichterstattung gemäss Artikel 149b des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung zeigen, welche Konsequenzen dies habe.

Ich verstehe da die Kritik am Bundesrat nicht ganz, denn, sehen Sie - das wird gelegentlich unterschätzt, ich unterstelle das hier aber niemandem -, gelegentlich wird die Komplexität dieser Einsätze zu gering eingeschätzt. Unsere Leute leisten hervorragende Arbeit, das sei anerkannt, und ich danke ihnen dafür. Weiter sollten Sie sich jedoch von der Vorstellung lösen, dass die Schweiz sich einfach von diesen Engagements dispensieren kann. Dies nimmt die übrige, auch belastete industrialisierte Welt, mit der wir Geschäfte in Milliardenhöhe betreiben, nicht einfach hin, denn von der Schweiz erwartet man etwas. Ferner muss ich mir dort, wo wir aktiv sind, genau überlegen, wo, wie und mit welchen Mitteln wir uns engagieren. Das Parlament lehnte ja seinerzeit die Beschaffung eines Transportflugzeuges ab, das habe ich zu respektieren. Aber ich bin dagegen, jetzt einfach so zu tun, als sei nichts geschehen, für die Zukunft Leute zu verplanen, ohne in der Lage zu sein, diese auch mit einer gewissen Autonomie zu versorgen.

Das gilt auch für die von Ihnen erwähnten Spezialisten. Nicht wahr, auch die Heli-Mannschaften und -Mechaniker sind dann nötigenfalls autonom zu versorgen. Deshalb bin ich dafür verantwortlich - wie jeder Truppenkommandant -, dass das Einsätze sind, bei denen wir auch für Worst Cases entsprechende Überlegungen machen. Das wollen wir zeigen. Wenn hier jetzt von einem bestimmten Bestand gesprochen wird, kann das für mich auch ein äquivalenter Bestand sein, das müssen nicht einzelne Angehörige der Armee sein. Die Motion schliesst das nicht aus. Was es letztlich ist, entscheiden Sie.

Ich glaube also auch nicht, dass man wegen dieser Motion - als Hundeliebhaber würde ich sagen: - "überbeissen" muss. Das ist keine derartige Geschichte. Wir werden das prüfen. Deshalb sind wir auch bereit, das entgegenzunehmen.