Brändli Christoffel · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung ist, glaube ich, bekannt.

Ich möchte doch zu diesem Thema auch etwas sagen. Frau Fetz hat einen sehr visionären Antrag gestellt. Er funktioniert sogar, wenn wir einmal so weit sind, dass die DRG greifen, dass die Tarife sich gesamtschweizerisch nach den günstigen Spitälern ausrichten, die Preisdifferenzen nicht sehr gross sind; dann könnte ich diesem Antrag sofort zustimmen. Aber wir haben heute eine andere Situation. Wir haben unter den Spitälern für die gleichen Leistungen Differenzen von über 100 Prozent. Wir haben sehr teure Spitäler, und wir haben günstige Spitäler. Das ist entstanden, weil wir über Jahrzehnte hinweg immer die Kosten voll entschädigt haben. Nun ist es so, dass die DRG vielleicht in zehn Jahren greifen werden; wenn wir keine Kostenkontrolle einführen, wahrscheinlich nicht einmal in zwanzig Jahren. Wir sind weit weg davon, die Kosten mit dem, was wir hier beschliessen, in den Griff zu bekommen.

Nun möchte ich Ihnen am Fall Basel-Stadt doch die Differenz zwischen dem Antrag der Kommissionsminderheit und dem der Kommissionsmehrheit darlegen. Ein Basler hat die freie Spitalwahl - vielleicht kann er nicht nach Genf gehen -, weil er eben sehr hohe Tarife hat. Und die Basler Spitäler können gemäss dem Antrag der Minderheit Fetz Kunden in der ganzen Schweiz anwerben, weil ja jeder Kanton verpflichtet ist, die hohen Tarife von Basel zu bezahlen. Das gibt natürlich keine Anreize für Basel, die Kosten zu senken, effizienter zu produzieren. Es gibt auch keinen Konkurrenzdruck. Was wir mit dem Antrag der Mehrheit wollen - zumindest während einer Übergangsfrist -, ist, dass die teureren Spitäler ihre Tarife überprüfen, dass sie wettbewerbsfähiger produzieren oder aufhören zu produzieren. Diesen Wettbewerbsdruck also wollen wir schaffen. Was ist die Konsequenz? Die Konsequenz wird sein: Man wird nicht nach Basel in ein teures Spital gehen, sondern nur die Wahl zwischen Spitälern treffen, die kostengünstig sind. Diesen Druck müssen wir doch jetzt schaffen, zumindest in der Übergangszeit, bis diese DRG greifen. Ich verstehe nicht, dass man jetzt einen Antrag stellt, der eigentlich das ganze Kostendenken, das all diese Probleme geschaffen hat, die wir haben, über Jahre hinweg zementieren will.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.