Schwaller Urs · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich bin ja beileibe nicht dafür bekannt, die kantonalen Interessen zu vergessen. Ich habe aber mit der Haltung der Gesundheitsdirektorenkonferenz immer mehr Mühe; es ist nun das zweite oder dritte Mal, dass sie entsprechend interveniert. Vereinfacht gesagt, wollen die Kantone überhaupt nichts. Die Kantone wollen den Status quo, sie wollen überhaupt keine Veränderung gegenüber dem heutigen System.

Kollege Leuenberger nimmt nun diesen Antrag oder diese Idee auf - ich lasse noch offen, ob der Antrag am richtigen Ort gestellt ist. Aber wenn ich Sie, Herr Leuenberger, richtig verstanden habe, geht es Ihnen an und für sich darum zu sagen, dass es mit der Annahme Ihres Antrages beim Status quo bleiben würde und wir überhaupt nichts verändern würden. In diesem Sinn kann dieser Antrag gerade auch nur abgelehnt werden. Wenn wir nämlich die Kosten etwas besser in den Griff bekommen wollen, müssen wir uns auch in dieser Spitalfrage bewegen.

Wir machen heute mit der Mehrheitsmeinung, die wir vorhin übernommen haben - 30 zu 6 Stimmen -, einen Zwischenschritt. Es ist richtig, was Herr Bundesrat Couchepin gesagt hat. Vielleicht hätte man etwas mutiger sein sollen, aber es ist wahrscheinlich ein Zwischenschritt, der heute auch akzeptabel ist.

Ich will nicht wiederholen, was ich bereits einmal gesagt habe. Mit der Bedingung, dass man nur aus der Liste der Spitäler, die am Wohn- und Arbeitsort aufgeführt sind, auswählen kann, wie auch mit der Einschränkung, dass der Wohnkanton - das scheint mir doch das Entscheidende zu sein! - nicht mehr zu bezahlen hat, ausser in Notfällen oder bei medizinischen Notwendigkeiten, als das, was er auch in seinem teuersten Spital zu bezahlen hat, haben wir meines Erachtens für die Kantone genügend Sicherheiten eingebaut. Gerade bei den planbaren Operationen wird mir das Universitätsspital Basel wahrscheinlich sagen: "Nein, wenn wir hier nur den Anteil erhalten, den der Kanton Freiburg für die gleiche Operation im Kantonsspital bezahlt, können wir dich nicht nehmen." Mir scheint, wir hätten den Kantonen damit die notwendige Sicherheit gegeben, um zu verhindern, dass es zu einer Kostenexplosion von Hunderten von Millionen Franken kommt.

Ich lade Sie ein, den Antrag Leuenberger-Solothurn abzulehnen und sich damit eigentlich direkt oder indirekt auch für diese beschränkt freie Spitalwahl auszusprechen. Mir scheint, es ist ein notwendiger Schritt, sonst höhlen wir die ganze Vorlage aus.