Heberlein Trix · Ständerat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Auch ich habe Mühe, den Antrag Leuenberger-Solothurn zu verstehen. Was will er eigentlich? Herr Stähelin hat diese Frage auch bereits gestellt. Der Antrag bringt nichts in Bezug auf die freie Spitalwahl, ausser er wäre am falschen Ort gestellt worden. Wir haben die freie Spitalwahl bereits sehr stark eingeschränkt; Herr Bundesrat Couchepin hat das betont. Ich wäre auch für eine sehr viel weiter gehende Lösung gewesen. Wir sind den Kantonen stark entgegengekommen, und es gibt nicht nur den Kanton Solothurn. Der Kanton Zürich und verschiedene andere Kantone befürworten diese Lösung. Eine Differenz gibt es vielleicht noch im Bereich der Bandbreite der Kostenübernahme - zwischen 45 und 50 oder 55 Prozent. Hier sind die Kantone nicht alle der gleichen Meinung. Auch der Kanton Graubünden sähe eine sehr viel weiter gehende Lösung, als wir sie getroffen haben. Die Kantone gehen immer noch davon aus, dass sie die OKP-Kosten in Nichtlistenspitälern nicht bezahlen müssen. Sie haben damit gespart in all den Jahren, seit das KVG in Kraft ist. Diese Rechnung machen sie nie; das ging zulasten der Krankenkassen, der Prämienhöhe oder der Versicherten.

Wir müssen hier alles mit einbeziehen. Die GDK konnte sich immer wieder äussern. Sie hat die Vorlage gekannt; sie hat die Übergangsbestimmungen, die wir jetzt eben eingeführt haben und die auch nochmals zugunsten der Kantone lauten, vielleicht noch nicht genügend zur Kenntnis genommen. Ich möchte dies hier mindestens einschieben. Wir haben die Wahlfreiheit sehr stark eingeschränkt, und ich möchte Sie bitten, der Kommission zuzustimmen. Es ist keine "mutige" Lösung; wir müssen diesen Schritt jetzt endlich machen. Wir müssen die Diagnosis Related Groups (DRG) gezielt einführen, wir müssen die Kostentransparenz, die Vergleichbarkeit von Qualität und Leistung einführen. Die Zusammenarbeit der Kantone auf diesem Gebiet ist unerlässlich, und ich möchte die GDK aufrufen, mit den gemeinsamen Spitallisten doch besser zusammenzuarbeiten. Gespart werden kann nur durch eine bessere Zusammenarbeit und Koordination der angebotenen Leistungen.