Escher Rolf · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich verstehe die Welt nicht mehr, was bei mir bei meiner Bescheidenheit eigentlich höchst selten vorkommt. (Heiterkeit)

Wir liberalisieren und öffnen, was das Zeug hält, aber plötzlich wollen die gleichen Liberalisierer und Öffner wieder schliessen bzw. einengen. Diese wollen nun, dass die Verteilgesellschaften bei den ersten beiden Marktöffnungsstufen zurückgebunden werden. Sie sollen gebundene Kunden bleiben, nur frei für mickrige 10 Prozent im ersten und 20 Prozent im vierten Jahr. Warum sollen die Verteilgesellschaften gestaffelt einen spürbaren Anteil des Stromes frei einkaufen können? Damit sie den Preisvorteil an die Einzelkunden weitergeben können. Sie müssen das auch tun - die Kommissionspräsidentin hat vorhin Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c vorgelesen.

Ich habe am letzten Montagabend mit der Direktion der Verteilgesellschaft, der ich als Präsident vorstehe, eine ausführliche Tarifdiskussion geführt. Wir sind davon ausgegangen, dass wir 20 Prozent frei einkaufen können, und diese 20 Prozent sind aufgrund der Offerten, die wir eingeholt haben, massgebend günstiger als die übrigen 80 Prozent; es sind Offerten von schweizerischen Überlandwerken. Wenn wir 20 Prozent frei einkaufen können, können wir bereits am 1. Januar 2001, also in drei Monaten, die Tarife für das gesamte Gewerbe - vom Kleingewerbe über die Seilbahnen und das Spital bis zur Sprengstofffabrik - je nach Kategorie zwischen 4 und 12 Prozent senken. In vier Jahren können wir den Rabatt verdoppeln; das macht dann bereits einen Viertel des jetzigen Preises aus. Wenn nur 10 Prozent freigegeben werden, bedeutet das eine unwesentliche Senkung zwischen 2 und 6 Prozent, und damit können wir unsere Kunden nicht binden. Und genau hier liegt eben ein Schlüssel, damit die KMU schon bald von der Liberalisierung profitieren können, wie dies Kollegin Leumann in der Eintretensdebatte verlangt hat.

Welche Kreise wehren sich gegen diese 20 und 40 Prozent? Es sind vor allem die Überlandwerke, die in den letzten Tagen gewaltig lobbyiert haben. Es sind jene Werke, welche die Verteiler beliefern, also diejenigen, welche jetzt den von ihnen belieferten Verteilgesellschaften die grösseren Kunden abjagen - die Seilbahnen, das Spital, die mittleren Unternehmungen. Das ist meines Erachtens nicht mehr anständig. Dann geben diese noch vor, dass sie mit dieser Restriktion die Wasserkraftwerke schützen wollen. Es geht doch den Überlandwerken darum, dass sie ihren Strom halt noch länger teurer verkaufen können.

Wenn Sie wollen, dass das Gewerbe - die KMU - umgehend tiefere Tarife erhält, müssen Sie mit der Mehrheit für den Prozentsatz von 20 bzw. 40 Prozent stimmen.