Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Meine Argumente für die bundesrätliche Version sind nicht mit solchen gegen Schweiz Tourismus gekoppelt, das war noch nie so. Wir haben immer dargelegt, dass Schweiz Tourismus eine ausgezeichnete Arbeit macht, dass sich das in der Vergangenheit auch stark verbessert hat und dass die Mittel gut eingesetzt werden. Darum geht es nicht. Ich kann dasselbe zu Osec und zu Location Switzerland sagen. Dort haben Sie ebenso konsequent alle Budgeterhöhungen abgewiesen. Volkswirtschaftlich, das muss ich Ihnen sagen, wäre eine Ausweitung des Budgets bei Location Switzerland noch wichtiger als bei Schweiz Tourismus. Dort haben Sie gesagt, dass das finanzpolitisch nicht drinliege und Sie eine Ausweitung des Budgets nicht wollten. Ich muss Sie einfach auch hier auf die finanzpolitischen Konsequenzen hinweisen. Ich hätte unzählige Gründe gehabt, um Ihnen Budgeterhöhungen für all diese Organisationen schmackhaft zu machen. Ich bleibe ebenso konsequent in meiner Haltung, indem ich sage, dass wir uns bemüht haben, die bisherigen Zahlungsrahmen im Finanzplan beizubehalten; Erhöhungen wären für alle Organisationen, die in diesem Rahmengesetz enthalten sind, gerechtfertigt.

Wenn Sie das Budget ausweiten, müssen Sie diese 9 Millionen Franken zusätzlich über das Kredit-Budget zuschanzen und mir einmal mehr sagen, was Sie aber erneut nicht tun, wo Sie diesen Betrag kompensieren wollen. Deshalb ist mein einziger Appell finanzpolitischer Natur. Alles andere, beispielsweise die Qualität der Leistungen, steht für mich nicht zur Diskussion. Dass selbstverständlich auch die zusätzlichen 9 Millionen Franken gut eingesetzt würden, ist zweifellos so.

Nachdem wir hier eine weitere Differenz haben, glaube ich, dass es sinnvoll ist, wenn Sie abstimmen; das ist auch dem Nationalrat gegenüber korrekt. Deshalb muss ich an meiner Version festhalten.