Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Ich erzähle Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir diese Diskussion in einem ähnlichen Stil schon in der Kommission geführt haben. Ich habe damals versucht, das Terrain vorzubereiten, und ausgeführt, auf der einen Seite habe man als Vertreter der Mehrheit eine besondere Verantwortung gegenüber den Minderheiten und man sei auch verpflichtet, sich in die besondere Situation der Minderheiten hineinzuversetzen und zu versuchen, sie zu verstehen. Auf der anderen Seite sei es aber auch eine Aufgabe der Minderheiten, zu verstehen, warum die Mehrheit allenfalls eine andere Position vertritt, welches die Gründe dafür sind und warum man der Minderheit bzw. der [PAGE 787] Position, wie sie von Frau Ory vertreten wird, nicht einfach folgen kann.

Der Vorwurf, wir nähmen die Kohäsion, den Zusammenhalt in diesem Land, nicht genügend ernst, wenn wir Artikel 15 Absatz 3 streichen, ist absolut unbegründet. Wenn wir Artikel 15 Absatz 3 annehmen und allenfalls umzusetzen versuchen, ist die Gefahr für den Zusammenhalt des Landes aufgrund der tatsächlichen heutigen Verhältnisse, an denen wir nicht einfach vorbeischauen können, wesentlich grösser als die Gefahr, die von Frau Ory erwähnt worden ist. Ich bitte Sie einfach zu berücksichtigen, dass in der deutschen Schweiz in der Zwischenzeit durch Abstimmungen in Kantonen Fakten geschaffen worden sind, an denen der Bundesgesetzgeber nicht mehr vorbeigehen kann. Wenn wir versuchen, an diesen Fakten vorbeizugehen, bin ich überzeugt davon, dass nicht nur dieses Gesetz niemals Gesetz wird, sondern dass wir Spannungen aufbauen zwischen der Mehrheit und den sprachlichen Minderheiten in diesem Land, die einen Punkt erreichen können, wo es gefährlich werden könnte.

Ich bitte Sie, Frau Ory, auch diese Aspekte zu berücksichtigen. Es geht nicht darum, dass die deutschsprachige Mehrheit den Minderheitssprachen - der französischen, der italienischen und der rätoromanischen Sprache -, mit denen ja immer auch die Kultur zusammenhängt, nicht die entsprechende Achtung entgegenbringt und sie würdigt. Was sich in der Welt verändert, das lässt sich mit Gesetzesbestimmungen, die dann noch zwangsweise durchgesetzt werden müssen, aber nicht zurücknehmen. Ich bitte Frau Ory, auch diese Umstände zu berücksichtigen und auch einen Schritt auf die Kommissionsmehrheit hin zu tun. Das ist ein Beitrag zur Kohäsion des Landes.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.