Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen. Wir haben unsere Gründe gehabt, warum wir diesen Absatz nicht aufgenommen haben. Es ist wahrscheinlich weniger das Misstrauen gegenüber den Kantonen; aber grundsätzlich meint man immer, wenn der Bund etwas bestimme, dann werde es besser gemacht. Der Bund hat nämlich auch eine Kontrollfunktion, und diese Kontrolle ist in der Regel weiter weg, als wenn sie die Kantone ausüben. Aber das war nicht der Hauptgrund.

Der Hauptgrund, warum wir diesen Absatz nicht aufgenommen haben, liegt darin, dass unangemeldete Besuche zum Standard gehören. Sie sind - ob es in diesem Artikel steht oder ob es in anderen Gesetzen nicht steht - notwendig und zu machen. Jetzt ist es gefährlich, wenn Sie bei einer Stelle im Gesetz sagen, hier gebe es unangemeldete Besuche, und es dann bei anderen Stellen, wo sie auch gemacht [PAGE 835] werden müssen, nicht sagen. Das heisst dann vice versa: Dort wo man es sagt, gilt es, und dort, wo man es nicht sagt, gilt es nicht. Aber es ist so, diese unangemeldeten Besuche sind überall zulässig. Darum schaffen wir mit der Formulierung der Mehrheit eine Unsicherheit.

Auf ein Beispiel ist von Herrn Schiesser hingewiesen worden, und wir haben es auch in der Kommission geltend gemacht. Nehmen Sie beispielsweise Heime, die Kinder betreuen; Frau Sommaruga hat gerade dieses Beispiel gebracht. Hier ist es selbstverständlich, dass unangemeldete Besuche gemacht werden sollten. Es ist nicht so, dass sie nicht gemacht werden, weil man sie nicht machen soll oder machen darf, sondern sie werden wegen allgemeiner behördlicher Schlamperei unterlassen; so sage ich dem. Da können Sie ins Gesetz schreiben, was Sie wollen. Die eidgenössische Pflegekinderverordnung, welche die Aufsicht über diese Heime regelt, sieht nicht ausdrücklich unangemeldete Besuche vor, aber selbstverständlich müssen solche nicht nur möglich sein, sondern auch gemacht werden.

Darum ist es besser, wenn wir klar erklären: Diese Aufsicht umfasst immer auch unangemeldete Besuche, ob wir es schreiben oder nicht. Wenn wir es einmal schreiben, und einmal nicht, ist die Gefahr gross, dass man aus dem Nichterwähnen ableitet, es gebe keine.

Darum bitten wir Sie, die Minderheit zu unterstützen.