David Eugen · Ständerat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich finde es wichtig, dass das noch geklärt wird, denn das, was nun von Herrn Bundesrat Blocher angeführt wurde, steht mehr oder weniger in den Ziffern 2 und 3 von Absatz 1. Darum bleibt schon noch offen, welche [PAGE 832] Gründe man genau als Drittperson geltend machen kann, wenn die Behörde sagt, sie vollziehe das nicht. Ich bitte darum, dass man das im Hinblick auf die Beratung im Zweitrat klärt und umschreibt, welche Gründe überhaupt in Betracht kommen.