Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-27
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2007-09-27
Wortprotokoll
Diese Frage wird hier offengelassen. Es ist natürlich in jedem Fall so, was die Unbefangenheit oder Befangenheit eines Gutachtens betrifft. Das ist nicht expressis verbis für jeden Fall vorgeschrieben, das wird dann im Einzelfall geprüft. Wenn man das wollte, dann müsste man es ausdrücklich sagen. Es kann Fälle geben, in denen das nicht ausgeschlossen ist.