Hofmann Hans · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte gleich zu Beginn meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Nordostschweizerischen Kraftwerke.

Selbstverständlich bin auch ich für Eintreten auf den Entwurf zum Elektrizitätsmarktgesetz. Trotzdem erlaube ich mir, noch einige grundsätzliche Überlegungen zur schweizerischen Elektrizitätswirtschaft anzubringen:

Europaweit findet zurzeit die grösste Veränderung in der gut hundertjährigen Geschichte des Elektrizitätswesens statt - der Wechsel vom Monopol zum Markt. Das Ziel dieser Marktöffnung ist einfach: Erhöhung der Effizienz durch mehr Wettbewerb und damit tiefere Strompreise für die Verbraucher. Damit fängt ein neues Stromzeitalter an, nämlich dasjenige des Wettbewerbs. Entscheidend, um nicht zu sagen von existenzieller Bedeutung für die gesamte schweizerische Elektrizitätswirtschaft, ist, dass für die Marktöffnung faire politische Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Wir müssen mit dem EMG ausgeglichene Startbedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen. Insbesondere braucht es eine angemessene Übergangsregelung für den Wechsel von der Maxime der Versorgungssicherheit zur Maxime der Kostenminimierung. Die wichtigsten Parameter sind dabei das Tempo der Marktöffnung sowie der Kreis der Marktzugangsberechtigten. Konkret heisst das, dass der Strommarkt in der Schweiz schrittweise geöffnet werden muss. Nur so bleibt der Elektrizitätswirtschaft die nötige Zeit, um die erforderlichen Strukturanpassungen vorzunehmen.

Damit sollte auch der viele Milliarden Franken umfassende Eigenkapitalwert der Strombranche erhalten werden können. Es sind übrigens Werte, die sich mehrheitlich in der Hand von Kantonen und Gemeinden befinden. Durch ein schrittweises Vorgehen können auch Massnahmen für nicht amortisierbare Investitionen weitgehend vermieden werden.

Die Liberalisierung im Elektrizitätssektor wird die Elektrizitätsbranche grundlegend verändern. Die Stromkunden werden ja etappenweise, letztlich bis hin zum kleinen Haushaltkunden, freien Zugang zum Markt haben. Die Produktionsseite wird durch diese Wettbewerbssituation unter einen gewaltigen Preisdruck geraten. Dieser Preisdruck wird noch weiter verschärft, weil für die nächsten Jahre europaweit noch ein Stromüberschuss besteht.

Mit der gleichzeitigen Aufhebung der Monopolversorgungsgebiete werden aber auch die Stromverteiler unter Druck geraten. Die Kosten der Stromverteilung sind in der Schweiz im Vergleich mit Europa zu hoch; dies einerseits als Folge der vielen Klein- und Kleinstverteiler - in der Schweiz gibt es heute rund 1200 Elektrizitätsversorgungs-Unternehmen; im Vergleich dazu wird Holland mit rund 14 Millionen Einwohnern lediglich von zehn Elektrizitätsunternehmen versorgt. Andrerseits wird bei uns in der Verteilung auf den verschiedensten Stufen über indirekte Steuern mitverdient. Für finanzielle Abschöpfungen bleibt aber im geöffneten Markt mit seinem harten Preiskampf nur wenig Platz. Mit der Marktöffnung bläst nicht nur den Stromproduzenten, sondern auch den Stromverteilern ein rauer Wind ins Gesicht. In allen drei Bereichen - in der Produktion, beim Handel und in der Verteilung - wird es zu grossen Umbrüchen kommen.

Dieser Umstrukturierungsprozess - Zusammenschlüsse, Übernahmen, ausländische Beteiligungen, Verdrängungsprozesse im Markt usw. - hat schon längst begonnen. Wohin die Reise führt, ist nicht nur den jüngsten Entwicklungen zu entnehmen, sondern das zeigen auch die bereits liberalisierten Strommärkte im Ausland. Es wird ein unaufhaltsamer Konzentrationsprozess stattfinden. Die extreme Zerstückelung der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft wird auf die Dauer keinen Bestand haben. Nur wer über starke horizontale und vertikale Zusammenschlüsse die kritische Grösse erreicht, kann im geöffneten Markt erfolgreich bestehen. Chancen im Wettbewerb haben nur diejenigen Unternehmen, die zu konkurrenzfähigen Preisen Strom anbieten können.

Der Wechsel vom Monopol zum Markt bedingt darum von den Beteiligten auf allen Stufen eine grundlegende Neuorientierung. In diesem Zusammenhang hat die schweizerische Elektrizitätswirtschaft vier zentrale Massnahmen zu ergreifen und teilweise auch bereits ergriffen:

1. Neustrukturierung der einzelnen Unternehmen, bis hin zu den Stadt- und Gemeindewerken, z. B. als privatrechtliche Aktiengesellschaften; dies zur Erlangung der nötigen unternehmerischen Flexibilität;

2. Zusammenschlüsse und Beteiligungen mit dem Ziel, die kritische Grösse und damit eine genügende Ertragskraft zu erreichen;

3. konsequente Kundenorientierung im Rahmen von vertikalen Vertriebspartnerschaften;

4. intensives Kostenmanagement zur Erreichung von konkurrenzfähigen Strompreisen.

Dieser Kurswechsel braucht seine Zeit. Die teilweise noch in der Monopolsituation verhaftete Elektrizitätswirtschaft kann, gerade auch wegen unseren föderalistischen Strukturen, nicht von einem Tag auf den andern auf ein neues Geleise gebracht werden. Aber die Zeit drängt, denn der Markt wartet nicht. Die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Prozesse müssen jetzt mit dem EMG so schnell wie möglich erlassen werden; denn wenn wir nicht rasch agieren, können wir in Zukunft im besten Fall noch reagieren, und dann ist es allerdings vielfach zu spät.

Die erfolgreiche Behauptung unserer einheimischen Elektrizitätswirtschaft als Ganzes, vor allem auch der Wasserkraft, muss bei der Marktöffnung über alle bisherigen Grenzen hinweg das Ziel von uns allen sein. Das vorliegende Gesetz ermöglicht die erforderlichen Umstrukturierungen und schafft für die schweizerische Elektrizitätswirtschaft, vom Produzenten bis hin zum Verbraucher, faire und ausgewogene Rahmenbedingungen.

In der Detailberatung werden wir zwar noch das eine oder andere Problem zu bereinigen haben. Aber alles in allem kann man sicher sagen, dass das EMG ein gutes und zweckmässiges Gesetz darstellt. Wir schaffen damit eine gute Ausgangslage für den freien Wettbewerb, und wir können damit, so hoffe ich, die Versorgung unseres Landes mit kostengünstiger und einheimischer Energie nachhaltig sicherstellen.