Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Nein, natürlich nicht; es ist Ihre Angelegenheit, es ist Sache des Rates. Ich werde mich nicht dazu äussern.

Aber es wurde von Frau Fetz noch eine Frage gestellt. Ich verweise hierbei auf die Botschaft und den Anhang I: Dort ist der Beginn der Steuerpflicht in den Kantonen aufgelistet. Für die Ledigen mit eigenem Haushalt sind das in Obwalden in der Tat 3999 Franken - also 1 Franken weniger, als Sie sagten -, für Verheiratete ohne Kinder 9321 und für Verheiratete mit zwei Kindern 19 189 Franken. Ich kann, was hier manifest wird, bestätigen: Der Beginn der Steuerpflicht ist in den Kantonen ganz und gar unterschiedlich geregelt. Das ist ja mit ein Argument, weshalb die Kantone sagen, sie wollten nicht, dass man hier formal legiferiere.