Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Meine Interpellation zielt darauf ab, Transparenz bei den IV-Leistungen herzustellen, denn nur wenn wir über korrektes Zahlenmaterial verfügen, können wir offen und korrekt darüber diskutieren. Im Volk scheiden sich bekanntlich mangels besagter Transparenz die Geister.

Seit Beginn der Neunzigerjahre verzeichnen wir ein massives Wachstum der IV-Renten. Hatten wir 1990 noch eine IV-Rentnerzahl von gut 164 000, betrug sie im vergangenen Jahr bereits 300 000; das ist also fast eine Verdoppelung in anderthalb Jahrzehnten. Die Konsequenzen für die IV-Finanzen waren verheerend. Wir haben bereits rund 11 Milliarden Franken IV-Schulden im AHV-Fonds, und es ist heute ein Faktum, dass bei den Staatsangehörigen gewisser Nationen eine stärkere IV-Nachfrage zu verzeichnen ist als bei anderen. Leider ist die Transparenz über diese übermässige Nachfrage seitens der Staatsangehörigen bestimmter Nationalitäten aber nach wie vor mangelhaft. Obwohl der Bundesrat die Nationalitäten der IV-Bezüger erhebt, weigert er sich, diese allgemein offenzulegen, und dieses Verhalten finde ich unverständlich.

In meinem Heimatkanton Aargau beispielsweise wird die Kriminalitätsstatistik im Sinne der Transparenz nach Nationalitäten erhoben, und dies ist der Transparenz förderlich. Auch bei der Invalidenversicherung verfügen wir teilweise über kantonale Statistiken. So hat beispielsweise der Kanton Zug die Häufigkeit der IV-Neurentner nach Nationalitäten untersuchen lassen und dabei festgestellt, dass Personen aus Ex-Jugoslawien stark übervertreten sind. Sie stellen dort einen Bevölkerungsanteil von 6,1 Prozent und beziehen 20,8 Prozent der Neurenten.

Wie ich nachlesen konnte, hatten Sie sich, Herr Bundesrat, in der Fragestunde des Nationalrates am 21. Juni des letzten Jahres ebenfalls dahingehend geäussert, dass Personen aus Serbien, Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien abgesehen von den Schweizern zu den häufigsten IV-Bezügern gehören. In seiner Antwort vom letzten Freitag, dem 28. September 2007, auf einen parlamentarischen Vorstoss im Nationalrat schliesslich hat der Bundesrat ebenfalls eingestanden, dass die Anzahl IV-Bezüger aus Ex-Jugoslawien von 1993 bis 2007 von 4000 auf 24 000 angestiegen sei, was einer Versechsfachung der Bezügerzahl in nur 14 Jahren entspricht. Zweifellos waren die Kriegswirren in jener Region eine Mitursache, aber wie ausgeprägt diese Ursache ist, entzieht sich nach wie vor unserer Kenntnis.

Wir haben ein Problem mit Personen aus gewissen Herkunftsländern, welche übermässig IV-Leistungen beanspruchen. Darüber muss man sprechen können, offen, ehrlich und ohne gleich der Ausländerfeindlichkeit bezichtigt zu werden. Tabus darf es in der Politik keine geben. Ich frage daher den Bundesrat, ob er nun bereit oder nach wie vor nicht bereit ist, im Rahmen der jährlichen und bereits heute detaillierten IV-Statistik die IV-Bezüger nach Nationalität aufzuführen. Die Daten liegen ja ohnehin vor, auch sind sie in die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation hier eingeflossen. Es wäre also kaum ein grosser Zusatzaufwand, wenn man sie nun wirklich öffentlich darlegen würde. Der Erkenntnisgewinn für den Gesetzgeber könnte erheblich sein. Als Volks- und Standesvertreter sind wir es der Bevölkerung schuldig, die Probleme, sofern solche bestehen, offen anzusprechen. Bei der übermässigen Vertretung von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Invalidenversicherung haben wir offensichtlich ein solches Problem. Dieses gilt es zu erkennen und dann einer Lösung zuzuführen.

Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass das in den Ziffern 4 und 5 der Antwort erwähnte Forschungsprogramm zu Invalidität und Behinderung und zur Umsetzung des Invalidenversicherungsgesetzes uns nun diese Transparenz ab dem Jahr 2008 bringen wird. Noch schreiben wir das Jahr 2007; Ihr Zieljahr mit dem Forschungsprogramm ist das Jahr 2008. Sorgen Sie also zwischenzeitlich bitte dafür, Herr Bundesrat, dass auch der Nationalitätenfrage die ihr gebührende Beachtung beigemessen wird und meine Erwartung erfüllt werden kann.

In dieser positiven Erwartung erkläre ich mich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Unbefriedigend ist für mich aber nach wie vor der Ist-Zustand beim Grundsachverhalt.