Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, am meisten erschüttert haben mich die Ausführungen über den NFA in Ihrer Antwort zur Interpellation. Sie schreiben hier unter anderem, der Bereich Kulturgut und historische Bauten bleibe eine zwischen den Kantonen und dem Bund geteilte Aufgabe. Das ist richtig so. Nachher sagen Sie etwas locker: "Der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege fallen in den Kompetenzbereich der Kantone." Dann kommt der schöne Satz: "Wenn die Weiterverfolgung des Grundsatzes der geteilten Kompetenz etabliert wird, bedingt die im NFA propagierte Tendenz hin zu einer stärkeren Verantwortlichkeit der Kantone eine Anpassung der Verfahren und Beitragsmodalitäten." Da muss ich Ihnen sagen: Das stimmt schlicht und einfach nicht mit den Realitäten überein, wie ich sie bei der Erarbeitung des NFA erlebt habe!

Es gab einmal den Vorschlag, die Denkmalpflege in den Kompetenzbereich der Kantone zu verschieben. Ich habe das damals, noch als Regierungsrat, unterstützt. Das wäre nicht eine so schlechte Idee gewesen. Aber das ist heute nicht Realität! Wir haben hier eine geteilte Aufgabe von Bund und Kantonen. Wie mein Vorredner gesagt hat, ist es damit eine Bundesaufgabe, und diese wird jetzt nicht erfüllt.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass man jetzt sagt, der NFA habe eine Tendenz hin zu einer stärkeren Verantwortlichkeit der Kantone in diesem Bereich gebracht. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Wir haben hier zuerst einmal den Vorschlag gehabt, die Kantone voll und ganz in die Verantwortung zu nehmen, und sind dann von diesem Ansatz abgekommen. Heute ist es eine geteilte Aufgabe, und auch der Bund steht damit in der Verantwortung. Was Sie jetzt aber machen, ist quasi, den Weg hinten hinaus zu nehmen. Damit kann ich nicht einverstanden sein, weil sich die Kantone natürlich mit aller Selbstverständlichkeit auch auf den NFA berufen und sagen: Ja, der Bund muss hier mitleisten, wir können das nicht allein übernehmen. Damit fällt das Anliegen, die Denkmalpflege selbst, zwischen Stuhl und Bank. Das darf nicht sein!

Diese Streiterei im Hintergrund zwischen Bund und Kantonen wird noch dadurch verstärkt, dass, wenn ich richtig orientiert bin - wir haben das in der Finanzkommission vor der Session vernommen -, die Programmvereinbarung mit den Kantonen in diesem Bereich noch nicht zustande gekommen ist. Wenn ich richtig orientiert bin, ist das der einzige Bereich, in welchem noch keine Programmvereinbarung geschlossen worden ist. Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, fragen, weshalb das noch nicht der Fall ist und was Sie hier zu tun gedenken.

Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade in Bereichen, in welchen man sich grundsätzlich nicht so einig ist, möglichst rasch Vereinbarungen zu schliessen sind. Mir ist auch bewusst, dass bei einer Vereinbarung immer zwei Ja sagen müssen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass Sie in diesem Bereich handeln müssen. Handeln heisst hier eben auch: die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Ich muss Ihnen auch sagen: Ich habe wenig Verständnis dafür, dass der Schwarze Peter dem Parlament zugeschoben [PAGE 881] wird, wenn Sie ausführen, der Mittelrückgang zwischen 2004 und 2006 sei die Konsequenz der Entscheide, welche das Parlament getroffen habe. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Es ist die Konsequenz Ihrer Zuteilung der Mittel innerhalb Ihres Departementes. Sie haben bei der Denkmalpflege schlussendlich etwas gekürzt; in anderen Bereichen ist das nicht der Fall gewesen. Das ist die Angelegenheit des Departementes selbst, und es ist die Angelegenheit des Bundesrates. Ich bin nicht der Meinung, dass hier einfach das Parlament den Schwarzen Peter erhalten sollte.

Wir haben uns im Ständerat schon mehrfach zu diesem Thema geäussert. Wenn Sie zugehört haben, Herr Bundesrat, haben Sie der Diskussion immer entnehmen können, dass uns die Denkmalpflege am Herzen liegt, unter anderem eben, weil es dabei - vielleicht stärker als in anderen Bereichen, welche auch gefördert werden - um Nachhaltigkeit geht.

Ein Letztes: Ich habe schon Mühe, wenn ich sehe, was finanziell läuft. Im Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2006 lese ich: "Mit viel Erfolg wurde auch dieses Jahr der Europäische Tag des Denkmals in der Schweiz durchgeführt." Machen wir Tage, und geben wir kein Geld mehr? Das kann es ja nicht sein. Ich bitte Sie, hier etwas Wohlwollen zu versprühen.