Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-03
Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2007-10-03
Wortprotokoll
Zu Absatz 1bis: Es geht nun um diese Eckpunkte: Die Verlagerungspolitik darf nicht unterlaufen werden. Es wird festgelegt, dass das Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie die Gewichtslimite nicht zur Verhandlungsdisposition stehen dürfen. Dazu kommt dann noch Absatz 5.