Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Zunächst danke ich Herrn Escher für seine Bemerkungen zu Absatz 1. Meines Erachtens hat er Recht.

Nun zu Absatz 2: Die Frage, ob das möglich gewesen wäre oder nicht, wird der Herr Bundesrat beantworten können. Ich kann wenigstens einen kleinen Beitrag aus der Kommission zur Diskussion über die Verfassung leisten. Es trifft zu, dass diese Zehnjahresfrist am 18. Dezember 1998 von Volk und Ständen gutgeheissen worden ist. Hintergrund jenes Termins war, dass man damals meinte, der Gotthard-Basistunnel und der Ceneri seien in etwa im Jahre 2012 offen und verfügbar. Man ging also davon aus, dass der Produktivitätsgewinn dannzumal möglich sei. Dass das nicht der Fall war bzw. ist, das wissen wir alle. Keine Verfassung und kein Volksentscheid kann anordnen, dass der Fels am Gotthard gefügig sei oder dass man in Uri mit den Projektierungen rascher vorankomme. Das waren die Gründe für die Verzögerung.

Schliesslich, Herr Leuenberger, war es in der Kommission schon auch klar, dass die Alpentransitbörse oder eine andere Massnahme zur Kontingentierung weder politisch noch rechtlich erwünscht und sinnvoll ist. Sie wissen genauso gut wie ich, dass eine derartige Kontingentierung ohne die Zustimmung der EU und insbesondere der Nachbarländer nicht machbar wäre.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.