Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Zwei Antworten noch:

1. Wenn Sie insistieren, Herr Maissen: Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung schreibt vor: "Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über: .... d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben." Das gehört in ein Gesetz. Davon steht hier nichts, also ist der Entwurf des Bundesrates hier so nicht haltbar.

2. Der Bundesrat hat gleichzeitig betont, dass er nicht beabsichtige, eine solche Abgabe auch einzuführen, und das UVEK und das BAV haben sich in der Kommission der Streichung nicht widersetzt. Warum der Bundesrat hier dann überhaupt mit diesem Entwurf kommt, ist nicht so leicht erklärbar.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und diesen Artikel zu streichen.