Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Es ist richtig: Wir wollten mit diesem Antrag nicht den Grundstein dazu legen, morgen eine Alpentransitabgabe einzuführen, sondern wollten die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, damit wir in diesem doch sehr komplizierten Prozedere noch mit einer weiteren Variante gedanklich spielen könnten. Wie dann das Resultat ganz genau ausgesehen hätte, kann ich selbst nicht sagen. Die Debatte in diesem Rat hat ja gezeigt, wie unendlich kompliziert und mit wie vielen Abgrenzungsproblemen das Ganze behaftet ist; das wurde sehr richtig gesagt. Wir hätten hier aber gerne noch die Kompetenz gehabt, mit einer weiteren Möglichkeit zu variieren. [PAGE 908]

Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag Maissen zustimmen würden, sage Ihnen aber gleichzeitig, dass die Alpentransitabgabe nicht morgen eingeführt wird.