Jenny This · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Im Gegensatz zur Güterverkehrsvorlage von gestern geht es heute nicht um Blut, Schweiss und Tränen, um Herrn Bundesrat Leuenberger zu zitieren. Ich möchte Sie aber bitten, auf dieses Geschäft einzutreten, dem Rückweisungsantrag Epiney nicht stattzugeben und anschliessend selbstverständlich der Vorlage zur parlamentarischen Initiative Giezendanner zuzustimmen.

Ich werde nur einmal sprechen, einerseits zum Eintreten und andererseits zum Rückweisungsantrag. Sofern diese Vorlage tatsächlich am Formel-1-Rennsport scheitern sollte, was ich nicht einsehe, weil in der Schweiz so oder so kein Formel-1-Rennen stattfinden wird, so wäre eben eine neue Vorlage unter dem Titel "Technische Prüfstrecke" zu lancieren. Die Fragen, die Herr Epiney aufwirft, wurden allesamt im Nationalrat sattsam diskutiert. Am 22. September 2004, also vor drei Jahren, hat der Nationalrat der Initiative Giezendanner Folge gegeben. In den folgenden drei Jahren war der Bundesrat beauftragt, die Wirtschaftlichkeit, die Auswirkungen für Zulieferer usw. abzuklären, und er hat das, seriös wie immer, gemacht; die Unterlagen liegen vor. Am 5. Juni 2007 hat der Nationalrat aufgrund dieser vom Bundesrat ausgearbeiteten Unterlagen dieser Initiative zugestimmt. Ein Zurückweisen wäre nun also wirklich peinlich und sehr, sehr durchsichtig.

Diese Vorlage - dazu beglückwünsche ich Kollege Giezendanner - wurde eben am Autorennsport aufgehängt und entsprechend zelebriert, mit Champagner und allem, was dazugehört. Die Kreativität war gross, und das ist ja auch eine Kunst in der Politik, auf etwas aufmerksam machen zu können. Das ist nicht zu geisseln, das ist wirklich legitim.

Wahlen hin oder her, heute sind wir in der Lage, zu dieser Frage Ja oder Nein zu sagen. Ich weiss wirklich nicht, was es hier noch abzuklären gäbe. Und, Herr Epiney, auch nach den Wahlen wird es Ihren Nachfolgern nicht möglich sein, sowohl den Befürwortern einerseits als auch den Gegnern andererseits Recht zu geben. Jemand muss dann entscheiden.

Ich persönlich befürworte diese Initiative wie gesagt vorbehaltlos. Sofern es Kolleginnen und Kollegen geben sollte, die diese Vorlage wegen dem Formel-1-Sport nicht begrüssen können, so muss ich ihnen sagen: Sie können ruhig schlafen, diese Formel-1-Rennen gibt es in der Schweiz nicht, so wenig, wie das Bundeshaus in den nächsten hundert Jahren verschoben oder abgebrochen wird. Mit dieser Angst vor dem Formel-1-Rennsport lässt sich also ruhig schlafen.

Selbst der Sprecher der befürwortenden Kommissionsmehrheit im Nationalrat hat darauf hingewiesen: Die Abklärungen sind gemacht, wir können entscheiden. Heute geht es ja nicht nur um den Bau von Rundstrecken, sondern - und das ist für mich viel wichtiger - es geht um die Aufhebung eines überflüssigen Gesetzes. Punkt, Amen! Dem ist nichts entgegenzuhalten. Wir sollten nicht immer von mehr Freiheit und weniger Gesetzen sprechen. Wir sollten den Tatbeweis auch tatsächlich erbringen.

Eine technische Prüfstrecke, und darauf läuft die Initiative letztendlich ja hinaus, dient auch der Sicherheit. Gerade deshalb, wegen der Sicherheit, befürworten ACS und TCS diese Vorlage. Auf dieser technischen Rundstrecke können Uneinsichtige und Raser ausgebildet werden. Das ist gleichbedeutend mit abgesperrten Rennpisten auf den Skipisten. Dort können Raser ihr Temperament und ihre Fähigkeiten ausspielen. Ich weiss tatsächlich nicht, was dagegen sprechen würde.

In Deutschland werden solche Rundstrecken erfolgreich betrieben, mit grossem Erfolg. Es gibt also keinen Grund, warum wir das hier nicht machen sollten. Und die Wirtschaftlichkeit, die sollte uns nicht zu stark interessieren - solange wir nicht bereit sind, öffentliches Geld hineinzupumpen, und das sind wir ja wahrscheinlich kaum. Die Investoren müssen selber beurteilen: Ist das wirtschaftlich oder nicht? Ob solche Strecken erfolgreich betrieben werden können, spielt also auch keine Rolle. Wir sollten dieses Argument nicht über Gebühr strapazieren.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auf diese Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dieser Initiative mit Überzeugung zuzustimmen.