Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat sehr herzlich für die Antwort danken. Sie haben mich jetzt doch einigermassen beruhigt, da zumindest die Phase bis zum Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes nicht dazu benutzt oder missbraucht werden kann, um jetzt noch Strompreiserhöhungen auf dem Buckel der gebundenen Kunden durchzuziehen.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat, hingegen ans Herz legen, dass Sie sich auch nach dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes, also nach dem 1. Januar 2008, und auch in den folgenden fünf Jahren um die gebundenen Kunden kümmern, also um jene Kunden und Kundinnen, die eben den Lieferanten nicht wählen können; das sind die Privathaushalte und alle KMU mit einem Stromverbrauch unter 100 000 Kilowattstunden. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass für die Berechnung der Stromkosten, also für den Bereich der Produktion, nur die Gestehungskosten angerechnet werden dürfen und nicht die Marktkosten, weil sich ja gerade die gebundenen Kunden nicht im Markt bewegen können. Sie sind ja eben gebunden, deshalb sollen sie nur für jene Kosten aufkommen müssen, welche für die Produktion effektiv entstanden sind. Das muss in der Verordnung zum Stromversorgungsgesetz unbedingt festgehalten werden. Die UREK-SR hat Ihnen auch ein Schreiben zukommen lassen, das genau in diese Richtung geht, und wir bitten Sie im Interesse der Konsumenten und der KMU, dafür zu sorgen, dass die Strommarktöffnung nicht auf dem Buckel der gebundenen Kunden, der Privathaushalte und KMU, vollzogen wird.