Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

In der Kommission haben sowohl die angehörten Kantone wie auch alle Diskussionsteilnehmer gesagt, der Zeitraum, für den die Nachsteuer erhoben wird, - fünf oder drei Jahre -, sei eine Ermessensfrage. Ich höre erst heute, dass fünf Jahre einen ungemein viel grösseren administrativen Aufwand bedeuten würden als drei Jahre, so laut einem Votum beim Eintreten. Das ist für mich neu, und ich habe Mühe, das anzunehmen.

Ich muss Ihnen gestehen - und Frau Sommaruga hat ausgedrückt, was auch ich empfinde -, dass ich an dieser Vorlage keine Freude habe. Ich muss Ihnen sagen, klimatisch, politisch und zeitgeistig ärgert mich diese Vorlage auch. Sie sprechen über Folgen von Fehlverhalten und benützen da Begriffe wie "eine gewisse Grosszügigkeit", "eine gewisse Generosität". Kaum verlassen wir dieses Gebiet der Nach- und Strafsteuern, ertönt auch in diesem moderat diskutierenden Rat dann wieder der Ruf: "Landgraf, werde hart!"

Ein wenig kommt mir diese Geschichte schon vor wie das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Jener, der da jahrelang sich korrekt verhält, dem Ätti hilft und arbeitet, ist am Schluss der Dumme. Der andere, der in die Welt geht, erhält ein Kalb geschlachtet, wenn er zurückkommt. Das passt mir nicht. Aber ich will es mittags um halb eins kurzmachen. Ich gehe immer noch davon aus, dass es eine Ermessensfrage ist. Ich akzeptiere, dass die Straflosigkeit unbestritten ist. Aber ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass wir im geltenden Recht zehn Jahre haben: Auf zehn Jahre zurück kann Nachsteuer erhoben werden. Wenn wir nun Attraktivität schaffen wollen, wie das die bisherigen Sprecher gesagt haben, dann müsste so grosso modo eine Halbierung ausreichen. Fünf Jahre wären also die Hälfte von diesen zehn Jahren. Wenn Sie gleich auf die Drittelung gehen, sind Sie auf eine Art und Weise grosszügig, an die ich Sie bei anderer Gelegenheit gerne wieder erinnere.

So weit meine Bitte um Unterstützung der Minderheit.