Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Unser Land braucht eine Hanfpolitik, die weder verteufelt noch banalisiert. Am 20. Dezember 2006 haben wir hier in diesem Rat im Rahmen der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes die Vier-Säulen-Politik gesetzlich verankert. Dieser Entscheid war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel einer fachlich fundierten Drogen- und Suchtpolitik haben wir jedoch bei Weitem noch nicht erreicht.

Die heutige Cannabispolitik gefährdet die Gesundheit, vor allem diejenige unserer Jugend. Sie drängt 28 Prozent der 15- bis 39-Jährigen in die Illegalität, und, was das Wesentliche ist, sie behindert den Jugendschutz. Zur Stärkung des Jugendschutzes muss der Cannabismarkt zukünftig stärker kontrolliert werden. Ich denke dabei vor allem an Anbaukontrollen und an die Deklaration des THC-Gehaltes. Wir brauchen deshalb eine Hanfpolitik, die Schaden verhindert, und nicht eine, die vorhandene Probleme einfach unter den Tisch wischt. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Hanf-Initiative aus fachlicher und gesundheitspolitischer Sicht unterstützungswürdig ist.

Ich bin aber auch Realistin. Falls die Unterstützung der Initiative in diesem Rat keine Mehrheit finden sollte, dürfen wir nicht einfach das ganze Thema ad acta legen, sondern wir sind gefordert, über die Parteigrenzen hinweg nach praktikablen Lösungen zu suchen. Da kann man zu einem Gegenvorschlag Hand bieten. Dieser muss Entschärfungen bei den Strafbestimmungen im Erwachsenenalter enthalten und, ganz wichtig, den Jugendschutz verstärkt berücksichtigen. Wir brauchen also eine nüchterne, sachliche Drogenpolitik, die den Markt stärker reguliert, anstatt den Schwarzmarkt zu fördern.