Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Gerne rufe ich für die Neugewählten kurz die Geschichte der Hanf-Initiative in Erinnerung: Die Initiative wurde lanciert, nachdem der Nationalrat im Juni 2004 zum zweiten Mal nicht auf die vom Bundesrat vorgelegte Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten war - dies, um die umstrittene Cannabisfrage nicht von der politischen Traktandenliste verschwinden zu lassen. Üblicherweise werden Volksinitiativen lanciert, um neue politische Anliegen zu diskutieren. Dieses Mal wurde das Instrument der Volksinitiative als Antwort auf die Diskussionsverweigerung des Nationalrates benutzt.

Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter führen wir deshalb heute nicht nur eine Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum, -anbau und -handel sowie über den dringend notwendigen Jugendschutz, sondern wir müssen auch einen Grundsatzentscheid fällen: Wollen wir die Augen vor einem gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Problem verschliessen, oder wollen wir Lösungen anbieten? Sie alle kennen die hässlichen Bilder der offenen Drogenszenen in der Schweiz der Neunzigerjahre. Weshalb konnte es damals so weit kommen? Weil die Politik die Augen so lange vor den Problemen verschloss, in der Hoffnung, die Drogenprobleme hätten sich verflüchtigt, wenn man die Augen wieder öffne. Doch das ist nicht geschehen, im Gegenteil. Erst als das Problem gezielt und mit geeigneten Massnahmen angegangen wurde, konnten öffentliche Pärke in den Schweizer Städten wieder zum Erholen statt zum Fixen genutzt werden.

Mit der Untätigkeit in der Cannabisfrage verhält es sich ähnlich. Die heutige Cannabisverbotspolitik fördert die Kriminalität, verhindert einen wirksamen Jugendschutz und unterstützt mafiöse Strukturen. Ist es das, was Sie wollen? Ich hoffe es eigentlich nicht.

Die Hanf-Initiative entspricht, wie der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 256 schreibt, grundsätzlich "der Stossrichtung der Botschaft des Bundesrates vom 9. März 2001 über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und steht [PAGE 1813] damit nicht im Widerspruch zur bisherigen Drogenpolitik des Bundesrates". Im Wesentlichen will die Initiative den Konsum entkriminalisieren, den Anbau und Handel regulieren und einen glaubwürdigen und wirksamen Jugendschutz verwirklichen. Es geht also einerseits darum, dass erwachsene Hanfkonsumenten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil von ihnen Eigenverantwortung verlangt werden kann, und andererseits um den Schutz junger Konsumenten, die Cannabis heute auf der Gasse kaufen, wo gleichzeitig auch Heroin und vor allem Kokain angeboten werden - und das sollte Ihnen zu denken geben.

Die Hanf-Initiative hilft, die verborgenen Schwarzmarktstrukturen zu eliminieren und ein illegales Geschäft in Milliardenhöhe zu regularisieren. Nicht nur die am Jugendschutz Interessierten im Nationalrat, sondern auch die Bauern, die die Attraktivität des Hanfanbaus kennen, und die Finanzpolitiker, die an willkommenen zusätzlichen Steuereinnahmen interessiert sind, sollten dieser Initiative zustimmen. Für einmal schiesst eine Volksinitiative nicht übers Ziel hinaus, sondern übernimmt frühere Vorschläge des Bundesrates.

Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung.