Pfister Gerhard · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Ihnen meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Präsident des Verbandes Schweizerischer Privatschulen. Ich möchte deshalb hier aus Sicht der Schulen etwas einbringen.

Ich bin der Auffassung, dass eine Legalisierung des Cannabis der Volksschule schaden würde. Der Druck auf die Lehrerschaft, in Sachen Prävention und Jugendschutz etwas zu tun, würde weiter zunehmen. Die Schulen sind schon heute sehr stark gefordert, aus meiner Sicht überfordert, gesellschaftliche Probleme zu lösen, die eigentlich nicht ins Kerngeschäft der Schulen, das Unterrichten und Bilden, gehören. Es käme hier einfach eine weitere Aufgabe dazu. Bereits heute ist die Situation in Sachen Drogen an einigen öffentlich-staatlichen Schulen eine Motivation für Eltern, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Nun kann man das kritisieren, auch feststellen, dass damit eine Entsolidarisierung stattfindet, aber Sie können es nicht verbieten, sondern Sie müssen schauen, dass die staatlichen Schulen, die Volksschulen, ihren Bildungsauftrag weiterhin für alle wahrnehmen können. Herr Rechsteiner, der die Legislatur als Alterspräsident eröffnet hat, hat zu Recht die Wichtigkeit einer starken Volksschule betont.

Wenn Sie jetzt hingehen und den Cannabiskonsum legalisieren, machen Sie genau das Gegenteil: Sie stärken die Volksschule nicht, sondern Sie schwächen sie. Selbstverständlich unterschiebe ich den Initianten nicht diese Absicht, sondern muss auch anerkennen, dass der Status quo keine befriedigende Situation darstellt. Selbstverständlich habe ich im Initiativtext auch gelesen, dass der Bund durch geeignete Massnahmen dem Jugendschutz angemessen Rechnung tragen soll. Ich bin aber der Auffassung, dass dieser Jugendschutz durch den Bund schon bei Nikotin und Alkohol nicht funktioniert oder eben so stattfindet, wie er stattfindet. Herr Zeltner vom Bundesamt für Gesundheit macht millionenteure Kampagnen, um den Cannabiskonsum einzuschränken, und der Erfolg ist kaum messbar. Wenn Sie den Cannabiskonsum jetzt legalisieren, eröffnen Sie dem Bundesamt für Gesundheit nur ein weiteres Feld, auf dass Millionen von Franken in den Jugendschutz geschüttet werden, ohne dass wir das Problem auch nur annähernd in den Griff bekommen - im Gegenteil.

Ich unterstelle den Initianten nicht, dass sie das wollen, und ich sehe auch das Unbefriedigende der aktuellen Situation. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass der Bund in der Lage ist, wirkungsvollen Jugendschutz zu machen, wenn der Cannabiskonsum freigegeben wird. Der Bund ist bei anderen gesellschaftlichen Problemen, die sich auch bei der Jugend äussern, nicht in der Lage, wirkungsvoll dagegen anzugehen; die Schulen sind es auf der anderen Seite eben auch nicht. Dies wäre vielmehr die Aufgabe der Eltern und Familien. Prävention ist aus meiner Sicht primär einmal eine selbstverantwortliche Aufgabe der Familien.

Gerade auch für Eltern wäre eine Legalisierung des Cannabiskonsums aber ein ungünstiges Signal. Sie würden sich in ihrem Bemühen, eine möglichst drogenfreie Jugend zu betreuen und auf das Leben vorzubereiten, zu Recht alleingelassen und von der Gesellschaft nicht unterstützt fühlen. Genauso, wie diese Initiative die Schulen in der Bildungsarbeit schwächt, schwächt sie die Eltern in ihrer anspruchsvollen Erziehungsarbeit. Es ist viel schwieriger, Kinder und Jugendliche davon zu überzeugen, dass Drogen nicht unbedingt eine lobenswerte Sache sind, wenn die Gesellschaft ein gegenteiliges Signal gibt.

Nochmals: Es geht mir nicht darum, mich in die Diskussion über die Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von Cannabis einzumischen, die ja, wie die meisten solcher Diskussionen, recht unterschiedliche Standpunkte zeitigt. Auch hier kann man verschiedener Ansicht sein. Ich halte aber die Folgen dieser Initiative für die Volksschule für schädlich. Sie erhöht den Druck auf die staatlichen Schulen, und sie überfordert sie. Sie führt dazu, dass die Privatschulen auf Kosten der staatlichen Schulen wachsen und dass diese Entsolidarisierung fortschreitet.

Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, mit Cannabis einfach eine neue Front im Bestreben zu eröffnen, Jugendschutz zu betreiben; dies ist eine Arbeit, die schon jetzt mühsam genug ist und wo die Erfolge auch von Präventionskampagnen, und mögen sie noch so teuer sein, dürftig sind. Wir haben genug Herausforderungen im Bildungs- und Erziehungsbereich, und es gibt bereits jetzt schon zu viele Aufgaben, die die Gesellschaft der Schule überträgt, die eigentlich Überforderungen der Schule sind. Die staatliche Volksschule muss die Chancengerechtigkeit wahren können. Wenn man ihr zu viele eigentlich schulfremde Aufgaben überträgt, kann sie die Chancengerechtigkeit nicht mehr gewährleisten. Wer eine starke staatliche Volksschule will, kann aus meiner Sicht dieser Initiative nicht zustimmen. Die Absichten der Initianten sind verständlich, aber die Folgen sind mehrheitlich negativ.

Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen.