Schenker Silvia · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Cannabiskonsum kann problematisch sein. Wenn ganz junge Menschen Cannabis konsumieren, kann das zu Problemen führen, das haben wir heute Morgen wiederholt gehört, das wird nicht bestritten. Wenn Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, Cannabis konsumieren, kann dieser Konsum ihre psychische Erkrankung negativ beeinflussen. Cannabiskonsum kann auch dann zu Problemen führen, wenn der THC-Gehalt zu hoch ist und die Folgen des Konsums nicht abgeschätzt werden können. All diese Tatsachen bestreiten wir, die Befürworter und Befürworterinnen dieser Initiative, nicht. Aber gerade darum, weil es im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis Probleme gibt, müssen wir uns daranmachen, Lösungen zu finden.

In der Kommission haben wir dafür gekämpft, dass der Initiative ein Gegenvorschlag entgegengestellt wird. Wir haben dafür gekämpft, weil wir wissen, dass die Initiative nicht unproblematisch ist. Die Initiative jetzt aber einfach zur Ablehnung zu empfehlen ist für den Moment vielleicht die einfachste Lösung, aber eine, die uns nicht wirklich weiterbringt. Wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen: Obwohl der Konsum von Cannabis heute illegal ist, wird gekifft; das, wie vorhin schon erwähnt, mit teilweise problematischem bis sehr problematischem Effekt. Es war noch nie so und wird auch nie so sein, dass man mit Verboten in der Suchtpolitik wirklich etwas erreicht. In der Frage des Cannabiskonsums kommt noch hinzu, dass das geltende Gesetz in den verschiedenen Kantonen ganz unterschiedlich angewendet wird. Das schafft grosse Rechtsunsicherheit.

Leider wird die Initiative, die wir heute beraten, fast ausschliesslich auf einen Aspekt, nämlich auf die Legalisierung des Cannabiskonsums, reduziert. Die Initiative will aber mehr. Sie will unter anderem auch, dass Vorschriften zum Handel erlassen werden, und sie will, dass dem Jugendschutz Rechnung getragen wird. Wer die Initiative einfach ablehnt und wer sich darüber hinaus der Erarbeitung eines Gegenentwurfes widersetzt, zementiert den Status quo und hilft so in keiner Art und Weise, die Probleme zu lösen. Cannabiskonsum kann genauso wie Alkoholkonsum oder der Konsum anderer Suchtmittel problematisch sein.

Wir wollen die Probleme angehen. Wir wollten einen Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten. Nun die Initiative der Bevölkerung einfach zur Abstimmung vorzulegen und dann zu sagen: "Wir schauen dann; je nachdem, was die Bevölkerung entscheidet, gehen wir daran, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten", das ist für mich kein Weg. Diesen Weg möchte ich nicht gehen. Jetzt, im Moment, habe ich hier im Parlament nur eine Möglichkeit: Ich kann Ja oder Nein zur Initiative sagen. Unter diesen Umständen habe ich mich dazu entschieden, Ja zur Initiative zu sagen.