Graf Maya · Nationalrat · 2007-12-06
Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2007-12-06
Wortprotokoll
Die grüne Fraktion wird ebenfalls für Nichteintreten auf die vorliegende Teilrevision des Waldgesetzes plädieren. Eigentlich ist es schon seltsam, dass wir uns, nach jahrelangen Diskussionen, plötzlich alle so einig sind, dass keine neuen Gesetzesanpassungen nun doch das Beste sind. Plötzlich können alle mit dem alten Gesetz von 1991 gut leben - Waldwirtschaftskreise, Holzindustrie, politische Parteien und auch die Umweltverbände. Sicher haben diese Akteure verschiedene Argumente, die sie dazu bringen, zu denken, dass der Status quo der sicherste Hafen aller Waldinteressen ist. Und damit kann der Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" erst noch der Wind aus den Segeln genommen werden.
Unser Schweizer Wald stellt sozusagen das Urmodell der Nachhaltigkeit dar. Wir haben der Weitsicht unserer Vorfahren vor mehr als 130 Jahren viel zu verdanken, nämlich genau das, was wir heute mit unseren anderen natürlichen Ressourcen auch dringend tun sollten: So viel davon zu nutzen, wie nachwächst, damit alle kommenden Generationen noch die gleiche Möglichkeit haben, daraus ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Und ich muss Ihnen nicht sagen, wie froh wir gerade heute sind - da wir dringendst vom Öl wegkommen sollten und auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses angewiesen sind -, noch unseren Wald in seiner ganzen und sogar zunehmenden Fläche und in seiner ganzen Vielfalt zu haben. Dies ist eine kostbare Ressource; vielleicht ist sie die kostbarste, die wir in unserem kleinen Land Schweiz besitzen.
Daher sollten wir weiterhin Sorge zum Wald tragen. Das heisst, er muss weiterhin nachhaltig bewirtschaftet werden, und er muss seiner Multifunktionalität als gesunder, naturnaher Wald gerecht werden. Für uns von der grünen Fraktion heisst dies heute, dass wir nicht bereit sind, auf die Revision einzutreten.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision birgt nach Abwägung der positiven und negativen Aspekte aus grüner Sicht das Risiko, dass die Nutzung in Zukunft zulasten des Natur- und Lebensraumes Wald gehen könnte. Wir Grünen wollen an der nachhaltigen Waldwirtschaft und dem naturnahen Waldbau festhalten. Der heutige Verfassungsartikel und das jetzige Waldgesetz bieten für diese Grundsätze eine ausreichende und bewährte Verankerung und lassen gleichzeitig genug Freiraum für erfolgreiches ökonomisches Handeln im Wald. Wir Grünen möchten und haben immer gefordert, dass unser Holz vermehrt genutzt wird, vor allem als erneuerbare Energiequelle.
Nun noch ein Wort zur Initiative: Die vorliegende Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" wurde aus forstwirtschaftlichen Fachkreisen im Jahr 2004 aus Besorgnis über die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates und auch als Gegengewicht zu ihr lanciert. Denn mit der damaligen Vernehmlassungsvorlage wäre das Konzept der bewährten nachhaltigen Nutzung unseres Waldes mit seinen vier wichtigen Funktionen zugunsten einer einseitigen Förderung und Nutzung aufgegeben worden. Wir Grünen werden die Initiative daher vorerst unterstützen. Wenn das Parlament aber auf eine Revision des Waldgesetzes verzichtet, so, wie wir es heute auch fordern, sollte die Initiative zurückgezogen werden.