Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Es gibt für den Schwerverkehr auf der Strasse zwei politisch wichtige Vorschriften: einerseits die Gewichtslimite von 40 Tonnen und andererseits das Nacht- und Sonntagsfahrverbot. Das sind die beiden Vorschriften, die politisch von Bedeutung sind und immer wieder diskutiert wurden. Für beide gibt es Ausnahmeregelungen, wenn es nicht anders geht bzw. wenn es technisch nicht anders möglich ist. Die Motion des Ständerates (Hess Hans) will nun die Ausnahme für eine bestimmte Kategorie einfach generell erweitern, nämlich für Krantransporte. Hier will die Motion Ausnahmen gewähren, auch wenn Krane ohne Weiteres in ihre kleineren Bestandteile zerlegbar sind. Wenn das nicht möglich ist, wird schon heute eine Ausnahme gemacht; das ist gar kein Problem.

Weil das politisch brisant und wichtig ist, besteht für weitere Ausnahmen, die generell gültig sind, einfach kein Anlass. Es ist auch nicht so, dass diese Geschichte europäisch irgendwie harmonisiert ist, dass also die Kräne in den EU-Staaten auch ungeteilt transportiert werden könnten; das trifft nicht zu. Es gibt in der EU unterschiedliche Regelungen, also keine Harmonisierung.

Es gibt aber auch noch die Sicht der Automobilistinnen und Automobilisten. Diese haben null Interesse daran, dass diese übergewichtigen Lastwagenschwertransporte die Strassen blockieren, Staus verursachen und den Verkehrsfluss massiv behindern. Es besteht auch von polizeilicher Seite null Interesse daran, dass diese Ausnahmen ausgeweitet werden. Es ist denn auch kein Zufall, dass die überwiegende Mehrheit der Kantone diesen Vorschlag ablehnt und dass der TCS - wahrlich weder eine linke noch eine grüne Organisation - diesen Vorstoss ebenfalls ablehnt. Sie haben nämlich ein Interesse daran, dass der Verkehrsfluss auf den Strassen nicht gestört wird.

Es ist nun ausserordentlich problematisch, diese 40-Tonnen-Limite ausgerechnet - Zufall oder nicht - für Kräne aufzuweichen. Damit öffnen Sie Tür und Tor für weitere Ausnahmen, für die es auch irgendeinen Grund gibt, vielleicht für Fertighäuser oder ich weiss nicht was.

Bleiben Sie konsequent, lehnen Sie diese Motion ab! Die Ausnahmeregelung, die heute gilt, genügt. Der Status quo ist in Ordnung, alle können damit leben.