Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Die Sicherheit auf unseren Nationalstrassen soll natürlich auch nach Einführung des NFA ein zentrales Anliegen bleiben. Die geplanten finanziellen Mittel dürfen nicht geringer ausfallen als bisher. Allerdings liegt die Budgethoheit beim Parlament. Der NFA hat keinen Einfluss auf die Sicherheit der Infrastrukturbauwerke. Neu ist lediglich die Rollenverteilung. Als Bauherr wird der Bund künftig die strategischen und operativen Bauherrenaufgaben wahrnehmen und die entsprechenden Kosten tragen. Effizienzgewinne sind zwar anzustreben, aber sie dürfen nicht zulasten des Sicherheitsstandards gehen. Der Bundesrat wird seine Verantwortung wahrnehmen. Er will den heutigen Sicherheitslevel auf Nationalstrassen mindestens beibehalten. Eine finanzielle Belastung der Kantone ist in diesem Bereich nicht vorgesehen.

Bezüglich der Strecke über den Grossen St. Bernhard handelt es sich im Übrigen nur mehr um einen Globalbeitrag. Der Kanton ist grundsätzlich frei, wie er ihn für die Hauptstrasse und ihre Sicherheit einsetzt.