Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Es geht hier um ein Geschäft, das gestern im Anschluss an die Elektrizitätsmarktdiskussion (99.055) traktandiert war. Wir führen also eigentlich die gestrige Diskussion im Zusammenhang mit dieser Motion weiter.

Die Motion verlangt, dass das Zertifizierungssystem zu verstärken sei. Eine Neuregelung soll unter anderem die Einspeisevergütung im Energiegesetz ablösen. Wir haben gestern bei Artikel 7 Absatz 7 des Energiemarktgesetzes darüber eine eingehende Diskussion geführt und auch eine Lösung aufgezeigt. Die Kommission vertritt die Meinung, dass mit dieser Lösung das Machbare gemacht sei. Sie sieht eigentlich keinen weiteren Handlungsbedarf, umso mehr, als - wenn man diese Motion genau liest - für das Konzept, das in der Motion vorgeschlagen wird, keine konkreten Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Wir beantragen Ihnen deshalb im Anschluss an die gestrige Diskussion, diese Motion nicht zu überweisen.