Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Herr Girod, die wichtigsten Elemente des Massnahmenpaketes, damit die Ziele des CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls erreicht werden können, sind folgende:

Erstens ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen beschlossen worden und wird auf den 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten.

Zweitens wurde der Klimarappen auf Treibstoffen am 1. Oktober 2005 eingeführt. Im vergangenen Sommer hat die Stiftung Klimarappen einen Businessplan vorgelegt, der aufzeigt, dass der Klimarappen die geforderte Reduktionsleistung erbringen wird. Es ist aber zu beachten, dass die Reduktionsleistung des Klimarappens primär im Ausland erfolgt. Diese Reduktionen schlagen sich deswegen in der schweizerischen CO2-Statistik nicht nieder. Sie dürfen aber für die Zielerreichung sowohl beim CO2-Gesetz wie auch beim Kyoto-Protokoll angerechnet werden.

Drittens geht es um die Förderung von Erdgas und biogenen Treibstoffen und um Anreize über die Automobilsteuer. Die parlamentarischen Beratungen über die Änderung des Mineralölsteuergesetzes für die aufkommensneutrale Förderung von klimafreundlichen Treibstoffen sind abgeschlossen. Eine Inkrafttretung ist voraussichtlich auch auf das Jahr 2008 möglich - wir werden noch sehen, in welchem Monat das sein kann.

Wie Sie wissen, gibt es noch eine Standesinitiative Bern. Das ermöglicht es dem Parlament, die Idee eines Anreizsystems für den Kauf von energieeffizienten und umweltfreundlichen Fahrzeugen über die Automobilsteuer wieder aufzugreifen. Die UREK Ihres Rates hat sich bereits in einem positiven Sinne dazu geäussert. Wenn dieses Geschäft zügig behandelt wird, dann kann die entsprechende Gesetzesänderung im Jahr 2009 in Kraft treten.

Die Ziele des CO2-Gesetzes lassen sich mit diesen Massnahmen jedoch nicht vollständig erreichen. Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit den Aktionsplänen zur Energieeffizienz und zu den erneuerbaren Energien zusätzliche Massnahmen diskutieren. Hingegen können nach unseren Berechnungen so die Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht werden.