Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Wir haben vom Verfassungsgrundsatz der allgemeinen Wehrpflicht auszugehen. Die Verfassung selber und die Bürger dieses Landes haben durch eine Gesetzgebung die Ausnahmen von diesem Verfassungsgrundsatz definiert. Jetzt geht es im Verfahren darum, diese Ausnahmen auch entsprechend zu überprüfen. Das ist Verfassungsgrundsatz und Gesetzesauftrag.