Föhn Peter · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Dass die SVP-Fraktion nicht nur blindlings beantragte Kredite kürzt, wie uns vielerorts unterstellt wird, zeigt unsere klare Unterstützung für die Aufstockung zugunsten unserer Umwelt, sprich zugunsten des Waldes, zum Schutz vor Naturgefahren sowie zum Schutz vor Hochwasser. So schauen wir die vorgelegten Budgetposten genau und äusserst kritisch an; denn unkontrollierte Ausgaben belasten nicht nur den Voranschlag übermässig, sondern sie belasten vor allem unsere künftigen Generationen. Und leider muss ich feststellen, dass die strukturellen Ausgabenprobleme seit Jahren bestehen bleiben - leider. Man macht einzig, und das ganz besonders vor den Wahlen, beim eigenen Stimm- und Wahlvolk grosse Versprechen und vergisst diese aber bereits in der Kommission und besonders hier im Saal sehr schnell wieder. An etlichen Veranstaltungen von Gewerbe, Unternehmern, Arbeitnehmern und auch an Wahlveranstaltungen wurde das Thema Bundesfinanzen immer wieder aufgegriffen. Und siehe da: Einhellig war man immer einer und meiner Meinung: Bei der Bundesverwaltung sei ein ganz grosses Sparpotenzial. Vor allem, wenn weitere bürgerliche Parlamentarier anwesend waren, gaben Sie dieser Volkesstimme immer Recht. Heute wird sich weisen, inwieweit diese zu Hause abgegebenen Versprechen hier in diesem Saal umgesetzt werden. Oder bleiben diese Versprechen nur Luftblasen? Meine Damen und Herren im bürgerlichen Lager: Wir werden sehen, wie ehrlich Ihre Wahlversprechen gemeint sind!

Jeder Unternehmer muss wirtschaftlich denken, und ein guter Unternehmer weiss, wo am effizientesten gespart werden kann. Ohne knauserig und unverschämt zu sein, ist es wichtig, dass man nebst anderen Grossausgaben zumindest die Personalkosten fest im Griff hält. Das heisst, im Budget 2008 können wir in der Verwaltung ohne grossen Leidensdruck Einsparungen vornehmen.

Denn obwohl die in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 geplante Personalreduktion um 4000 Stellen bereits mehrheitlich erfolgt sei, wie es heisst, steigen die Personalkosten heuer oder das nächste Jahr um weitere 300 Millionen Franken an. Offensichtlich werden entgegen den Vorstellungen des Parlamentes andernorts wieder Stellen aufgebaut bzw. ausgelagert und sehr wahrscheinlich aus der Bundesstellen-Buchhaltung entfernt, sodass netto ein wesentlich geringerer Personalabbau erfolgt ist, als er in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 vorgesehen war.

Mein Kürzungsantrag bezweckt einzig die Einhaltung der Gesetzesvorgaben. Erklären Sie diese 300 Millionen Franken Erhöhung trotz Stellenabbau einmal Ihren Wählerinnen und Wählern sowie unseren Steuerzahlern! Ich meine, die SVP-Bundesräte hätten es in den letzten Jahren bewiesen, dass Einsparungen in der Verwaltung möglich sind. Zudem bitte ich den Bundesrat, den externen Beratungsaufwand endlich massiv zu kürzen - ohne versteckte Kamera zu spielen, wohlverstanden.

Herr Bundesrat, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben dem Bundesrat das Ziel vor, und er plant und führt aus, auch wenn endlich auf einer kleineren Flamme gekocht werden muss.

So danke ich für die Unterstützung der Sparanträge, besonders im Verwaltungsbereich.

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