Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Wir sind bereit, das Anliegen aufzunehmen, und beantragen deswegen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Beachten Sie, dass ein Teil Ihrer Forderungen erst jetzt zum Spielen kommen kann, nachdem das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren in Kraft getreten ist. Das ist ein erster Teil. Wir wollen aber auch den zweiten Teil aufnehmen. Beachten Sie auch, dass beispielsweise die Seilbahnanlagen in ihrer Zahl halt unglaublich zugenommen haben, von 450 auf 631, dass die personellen Ressourcen aber dem Personalstopp unterliegen.

Dienst nach Vorschrift: Ich will dazu eigentlich nichts sagen. Aber wenn es um Sicherheitsfragen geht, spielt das eben auch eine Rolle. Wenn es einen Unfall gibt, dann gehen wieder alle als erstes auf die Beamten los. Wir haben im Moment ein Verfahren, wo ein Beamter - zwar erst erstinstanzlich, das ist noch nicht rechtskräftig, aber immerhin - wegen der Sicherheit verurteilt wurde, und zwar weil er die technischen Berechnungen der Lieferfirma nicht nachvollzogen habe. Das ist jetzt alles noch offen, es ist ein Appellationsverfahren, aber man kann dann im Parlament schon sagen, das sei Dienst nach Vorschrift. Wenn er es macht und nichts geschieht, kann man sagen, der mache etwas Überflüssiges. Wenn er es nicht macht, dann kommen nachher die Gerichte und verurteilen ihn, er sei mitschuldig an einem solchen Unfall.

Das heisst eben, dass wir nicht nur die Verfahrensabläufe vereinfachen, sondern in der Sicherheitsfrage auch die Verantwortungen klar zuweisen müssen. Wenn wir den Seilbahnen die Sicherheitsprüfungen in die eigene Verantwortung geben, dann müssen sie diese Verantwortung auch übernehmen - und das wird zu Mehrkosten führen, und gegen das wehren sie sich wieder. Entweder, oder: Entweder haben wir genügend Personal, um diese umfangreichen Sicherheitsüberprüfungen tatsächlich selber zu machen, oder die Seilbahnen müssen einen Teil selber übernehmen, dafür geht es dann speditiver. Man kann das Fell nicht waschen, ohne es nass zu machen. Den Einzelfall im Buwal, den Sie erwähnt haben, kenne ich nicht, aber Sie haben ja den Inhalt kritisiert und nicht den Verfahrensablauf.