Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Das Ziel des Bundesrates ist es, die Ausgaben bis 2015 um nicht mehr als 3 Prozent pro Jahr wachsen zu lassen. Das ist ein Wachstum, das man als staatsquotenneutral bezeichnet. Alles, was mehr als 3 Prozent wächst, hat Priorität, und alles, was weniger als 3 Prozent wächst, gehört zu den nichtprioritären Bundesaufgaben. [PAGE 1884]

Nun müssen wir optimieren. Natürlich gibt es verschiedene Bereiche, in denen die Schweiz gerne an der Spitze sein möchte. Dazu gehört zum Beispiel der Bereich der Bildung, Forschung und Innovation. Da haben Sie ein klares Zeichen gesetzt. Sie wollen nämlich, dass wir künftig jedes Jahr mindestens 6 Prozent mehr für diese BFI-Bereiche investieren; das ist überdurchschnittlich viel. Sie wollen weiter, dass wir im Bereich der Infrastruktur auch an der Spitze sind; wir haben gewaltige Bauprojekte, denken Sie an die Neat, das ist ein gigantisches Projekt - nur schon der Gotthard-Basistunnel ist es -, dann aber auch an die Vollendung der Autobahnen. Dafür ist vorgesehen, dass es 5,1 Prozent Wachstum im Budget geben soll - 5,1 Prozent, das ist überdurchschnittlich viel. Dann wollen wir im Bereich Klima und Energie an der Spitze sein. Was das heisst, kann man heute noch nicht genau beziffern, weil da jetzt verschiedene Ideen unterwegs sind, über die Sie noch beschliessen werden. Aber mir schwant da einiges, was auf uns zukommt, wenn ich so höre und lese, was an Projekten in diesem Zusammenhang unterwegs ist. Dann wollen wir aber auch unsere Sozialwerke gesund erhalten. Das ist im Augenblick nicht der Fall: Die Invalidenversicherung hat 10 bis 11 Milliarden Franken Schulden, die Arbeitslosenversicherung hat 4 Milliarden Franken Schulden. Wir müssen hier also auch die Sozialwerke wieder sicherstellen.

Jetzt ist eben der Bereich Beziehungen zum Ausland im Budget für das nächste Jahr bereits eine solche Priorität. Wir haben nämlich vorgesehen, dass insgesamt 5,9 Prozent mehr ausgegeben werden. Wenn Sie nun im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit diese 0,7 Prozent des BIP bis 2015 erreichen wollen, dann müssen Sie im nächsten Jahr zusätzlich um 122 Millionen Franken aufstocken, und das würde sich dann fortsetzen und mit anderen Prioritäten beissen; das muss man einfach klar sagen. Deshalb ersuche ich Sie, in diesem Bereich den Anträgen des Bundesrates und der Mehrheit zu folgen.

Ich habe noch eine Antwort an Herrn Schwander in Bezug auf die Osthilfe. Ich möchte ihn darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Jahr 2005 einen Stand von 104 Millionen Franken hatten. Damals hat man gesagt, 60 Prozent müssten kompensiert werden, und dabei 30 Millionen bei der Deza; das war 2005. Dann, 2006, kam im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung eine Korrektur nach unten. Im Jahr 2007 wurde dann der Zahlungskredit um 10 Millionen Franken erhöht, und damit stehen wir jetzt beim Budget 2008 eben bei diesen 102 Millionen Franken. Das erklärt den Verlauf seit dem Jahr 2005.

Die Anträge der Minderheit Fässler sind ein Konzept. Ich bitte Sie, dieses Konzept abzulehnen - und die anderen Minderheitsanträge ebenfalls - und der Linie von Bundesrat und Mehrheit der Kommission zu folgen.