Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, hier der Mehrheit zu folgen.

Zum Antrag der Minderheit Fässler bei der Position 201.A2111.0174, "Interessenwahrung: Kulturelle Aktionen der Vertretungen": Hier geht es darum, die Stabilität zu wahren. Sie finden sogar bei den Zahlen, dass es sich bereits im Budget 2008 - beim Entwurf des Bundesrates und beim Antrag der Mehrheit - um eine leichte Zunahme handelt, nämlich um 22 500 Franken. Eine Aufstockung macht hier, losgelöst, keinen Sinn, umso weniger, als hier, wie bereits von Herrn Bundesrat Merz angetönt, eine Reform läuft, welche eben zum Ziel hat, den Botschaften mehr Möglichkeiten betreffend die freiverfügbaren Mittel zu verschaffen. Die [PAGE 1880] Kommission hat dem Entwurf des Bundesrates mit 16 zu 8 Stimmen zugestimmt.

Zum Antrag der Minderheit Schwander, welcher die Beiträge der Schweiz an die Uno senken möchte: Nochmals, hier geht es um Pflichtbeiträge. Es geht auch um einen Referenzwert, den wir nicht einfach auf den Zeitpunkt der Uno-Abstimmung festsetzen dürfen; das war 2002. Es hat sich seit jener Zeit sehr viel verändert. Auch dieses Thema wurde erwähnt, dass nämlich die friedensfördernden Aktionen im Jahre 2002 stark zugenommen haben; das war der Zeitpunkt unserer Abstimmung. Damals haben sie 2,7 Milliarden Dollar betragen, im Jahre 2007 betragen sie bereits, wie erwähnt, 5,2 Milliarden. Die Kommission hat diesen Minderheitsantrag mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Zum Antrag der Minderheit Schwander, bei welchem es um die Reduktion der Beiträge an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geht. Auch hier geht es um Pflichtbeiträge. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Betrag für das laufende Jahr zu knapp budgetiert wurde. Im Nachtrag müssen wir diesen Betrag, der übrigens nicht bestritten wurde, aufstocken. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man bei der Budgetierung die Ziffern schon zielsicherer und genauer bezeichnen sollte, um eben Nachtragskredite zu vermeiden.

Zum letzten Minderheitsantrag, jenem der Minderheit Schwander zur Abrüstungshilfe bei der Chemiewaffenvernichtung: Es geht hier tatsächlich um eine Aktion gegen Treu und Glauben, wenn man das auf null reduzieren will. Die Mitwirkung basiert auf einer parlamentarischen Initiative, und auch die Schweiz hat alles politische Interesse an der Vernichtung dieser Chemiewaffen, unabhängig davon, wo sie jetzt vor sich hin motten. Wenn das nun vor allem in Russland der Fall ist, dann soll das kein Argument sein, hier auf null zu reduzieren. Ich erinnere daran, dass bereits eine Reduktion im Budget enthalten ist. Wir hatten im letzten Voranschlag 4 Millionen Franken, jetzt geht es noch um 2,73 Millionen Franken.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zuzustimmen, die mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden hat.