Fehr Mario · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Alle Jahre wieder kommt die SVP-Fraktion und stellt immer die gleichen Kürzungsanträge, in der [PAGE 1879] Regel vorgetragen durch den Präsidenten der Auns, Herrn Schwander, der es eigentlich - wenn man die Sache ein bisschen tiefgründiger betrachtet - nie richtig verwunden hat, dass die Volksabstimmung im Jahre 2002 für den Uno-Beitritt so herausgekommen ist, wie sie herausgekommen ist, dass wir nämlich der Uno beigetreten sind und ihr nicht, wie Herr Schwander es gewünscht hätte, ferngeblieben sind.

Seit 2002 hat die Uno an Bedeutung gewonnen - das haben mittlerweile auch die Amerikaner bemerkt -, und seither hat sich insbesondere die Schweiz innerhalb der Uno rasch eine gute Reputation erarbeitet. Die Schweiz hat beispielsweise einen zentralen Beitrag dazu geliefert, dass die Diskussion um die Reform des Sicherheitsrates vorankommt. Die Schweiz war federführend, als der Uno-Menschenrechtsrat eingerichtet wurde, und die Schweiz hat den Co-Vorsitz in einer der wichtigsten Kommissionen innerhalb der Uno, die sich mit der Umsetzung ihrer Umweltziele beschäftigt. Herr Schwander hat nicht Recht. Schon damals wurde gesagt, dass die Schweiz eben auch etwas an die friedenserhaltenden und friedenserzwingenden Truppen der Uno bezahlt. Wir bezahlen im Rahmen des Budgets etwa 1,5 bis 1,7 Prozent, wir nehmen aber nicht selber an friedenserzwingenden Missionen teil. Herr Schwander, wer wirklich etwas gegen die weltweite Umweltzerstörung, gegen die Migration und gegen den internationalen Terrorismus unternehmen will, der muss sich innerhalb der Uno engagieren, und das kostet Geld. Das macht die Schweiz, und das ist gut so.

Gleich verhält es sich mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auch hier geht es darum, kollektive Sicherheitssysteme zu stärken; das ist im Interesse der Schweiz, wie auch das Engagement innerhalb der Uno im Interesse der Schweiz ist. Die OSZE ist eine sehr wertvolle Organisation, gerade auch für ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist; die OSZE ist in Europa nach der Europäischen Union die wichtigste Organisation. Wir nehmen dort unsere Interessen wahr.

Den dritten Antrag der Minderheit Schwander, die vollständige Streichung bei der Chemiewaffenvernichtung, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Argumentation, dass ein Teil dieses Geldes nach Russland gehen würde, um dort Chemiewaffen zu beseitigen, gab es schon damals, als das Parlament entschied, eben diese Mittel zu sprechen. Auch hier hat sich an der Argumentation nichts geändert.

Alle diese Engagements in der Uno, in der OSZE und beim Abbau der viel zu vielen vorhandenen Chemiewaffen dienen unserer Sicherheit, dienen dem Interesse der Schweiz. Von daher bitte ich Sie eindringlich, diese Kürzungsanträge nicht zu genehmigen. Herrn Schwander würde ich bitten, getroffene Entscheide dann und wann zu akzeptieren; das wäre auch nicht schlecht.