Stadler Hansruedi · Ständerat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich schliesse mich den gründlichen Ausführungen von Herrn Kollege Inderkum vollumfänglich an. Ich möchte noch einige Aspekte herausgreifen; als Mitglied des Regierungsrates konnte ich den ganzen Planungsprozess über Jahre hinweg mitverfolgen.

Blicken wir einmal in die Geschichte zurück: Über Jahrhunderte hinweg hat Uri als Hüter am Gotthard eine Aufgabe für diese wichtige Nord-Süd-Verbindung wahrgenommen. Für dieses Volk am Gotthard war dieser Pass immer ein grosses Schicksal: Das ganze Leben, die Wirtschaft und die Kultur wurden durch diese Verbindung wesentlich geprägt. Für die Reisenden - wie etwa Goethe - war jeder Weg damals zugleich Ziel. Über Jahrhunderte hinweg und durch harte Arbeit hat die Bevölkerung der wilden Natur Kulturland und eine karge Existenz abgerungen; dies führte auch zu einem besonderen Respekt gegenüber der Natur und zu ihrer nachhaltigen Nutzung - Jahrhunderte bevor der Begriff "Nachhaltigkeit" salonfähig und zum Schlagwort wurde. Über Jahrhunderte hinweg war die Nord-Süd-Verbindung Fluch und Segen zugleich; so wurde mit der Eröffnung des Gotthard-Eisenbahntunnels im Jahre 1882 beispielsweise das Säumergewerbe im Urserental brotlos - aber die Eisenbahnen brauchten auf jedem Wagen einen Bremser. Über Jahrhunderte hinweg war der Verkehr auf dieser Achse im Wesentlichen von Uri bestimmt, Zollstätten brachten Geld in die Staatskasse, eine finanzielle Unabhängigkeit brachte eine Unabhängigkeit im Denken und Respekt.

Nach diesem Prolog - vielleicht dem Prolog eines Dramas - komme ich zum jüngsten Kapitel unserer Geschichte:

Auch heute und in Zukunft ist Uri bereit, eine Aufgabe im gesamtschweizerischen Interesse zu übernehmen. Zu allen Kernelementen der schweizerischen Verkehrspolitik haben wir Ja gesagt. Im Weiteren ist uns klar, dass Uri nicht, wie vor 150 Jahren, alleine über diese Nord-Süd-Verbindung [PAGE 708] verfügen kann. Über die Art und Weise aber, wie eine auch im gesamtschweizerischen Interesse notwendige Aufgabe vor Ort erfüllt wird, dazu fordern und erwarten wir ein wesentliches, ich betone: ein wesentliches Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht sowie eine grössere Rücksichtnahme, als dies bis heute der Fall war.

Über Jahre konnte ich, wie bereits erwähnt, als Mitglied der Urner Regierung den Planungsprozess mitverfolgen. Bei der zur Diskussion stehenden Linienführung des Zubringers zum Basistunnel geht es um einen Raum in der Grösse des Flughafenareals Kloten. Dabei handelt es sich um Hauptsiedlungsgebiet, wo mehrere Gemeinden immer enger zusammenwachsen. Bereits heute stehen die verschiedenen Nutzungsarten - wie Wohnen, Industrie und Gewerbe, Erholung, Landwirtschaft, Verkehrs- und Elektroinfrastrukturen, Hochwasserschutz usw. - in harter Konkurrenz. Dieser Raum ist für uns auch das wesentliche Entwicklungsgebiet für die Zukunft.

Diese für die künftige Entwicklung absolut zentrale Frage war auch für den Urner Regierungsrat der Ausgangspunkt dafür, dass eine Linienführung im Berg statt die offene Linienführung durch das beschriebene Gebiet als Variante ausgearbeitet wurde. Unsere Variante war das Ergebnis einer langen und schrittweisen Planung, die sich um sachliche Objektivität bemüht hat. Dieser Planungsprozess ist auch transparent gewesen, breite Kreise sind einbezogen worden. So waren in der Begleitkommission alle Parteien, die betroffenen Gemeinden und Organisationen, vom Bauernverband über die Gewerkschaften bis hin zu den Umweltorganisationen, vertreten.

Die entwicklungspolitischen, raumplanungspolitischen und siedlungspolitischen Kriterien haben beim Variantenvergleich ganz klar für unsere Variante gesprochen. Diese Variante hat auch über Jahre die technischen Vorgaben des Bundes erfüllt, bis vor dem Schlusspfiff die Spielregeln geändert wurden und das Kriterium der 1,5 Kilometer langen Züge gegen unsere Lösung ins Feld geführt wurde. Nach wie vor bin ich und sind mit mir viele davon überzeugt, dass den politischen Aspekten bei der Interessenabwägung zu wenig Gewicht beigemessen wurde. Eine Linienführung muss nicht nur zu künftigen technischen Entwicklungen, sondern auch zur betroffenen Bevölkerung kompatibel sein.

Auch in Frutigen steht gegenwärtig eine Linienführungsvariante, die von der offiziellen Variante abweicht, zur Diskussion und liegt auf dem Tisch des Bundesrates oder des Departementes. Auch dort stehen die betroffene Bevölkerung und die Behörden hinter dieser von ihnen bevorzugten Variante, die auf ihre Anliegen besser Rücksicht nimmt. Ich hoffe für Frutigen.

Fazit: Über den Raum der betroffenen Bevölkerung kann auch im 21. Jahrhundert nicht einfach verfügt werden. Wir sind überzeugt, dass eine partnerschaftliche Mitarbeit und der Einbezug des Kantons notwendig sind. Der Bundesrat hat nun in seinem Entscheid eine "Bergvariante lang" ins Spiel gebracht. Wir sind bereit, auch diesen Ball aufzunehmen.

Es wird sich aber schon bald zeigen, ob dem Bundesrat der enge Siedlungs- und Wirtschaftsraum wirklich ein Anliegen ist. Wenn ich die Bündelung von Infrastrukturanlagen wie Bahn, Nationalstrasse A2 und Hochspannungsleitungen auf unserem engen Raum sehe, erfüllen wir nicht nur für die Schweiz eine ganz zentrale Aufgabe.

Herr Bundesrat, ich ersuche Sie, ja, ich bitte Sie eindringlich - insbesondere auch, was die ins Spiel gebrachte "Bergvariante lang" anbetrifft -, diese Frage zur Chefsache zu machen, denn es geht nicht nur um die Planung irgendeiner Waldstrasse: Die nächste Planungsphase beinhaltet eine erhebliche politische Brisanz. Davon werden wir alle betroffen sein. Deshalb danke ich Ihnen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, auch für Ihr Verständnis.