Bugnon André · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Aeschlimann Arthur, Präsident des Bundesgerichtes: Gemäss dem Parlamentsgesetz vertritt der Bundesgerichtspräsident die Budgets der eidgenössischen Gerichte in den Räten und in den Kommissionen. Ich nehme diese Aufgabe hier gerne wahr.

Die neue Justizorganisation ist seit Anfang Jahr in Kraft. Sie überträgt dem Bundesgericht die administrative Aufsicht über das Bundesstrafgericht und über das Bundesverwaltungsgericht. Damit wird die Verwaltungsautonomie der beiden erstinstanzlichen Bundesgerichte notwendigerweise eingeschränkt. Weil diese Ordnung neu ist, musste die Schnittstelle zwischen Aufsicht und Verwaltungsautonomie unter den Gerichten zunächst definiert werden. Wir sind auf diesem Wege gut vorangekommen. Die noch offenen Punkte sollten in absehbarer Zeit ebenfalls gelöst sein. Persönlich halte ich es für sinnvoll, dass die Justiz auch in administrativer Hinsicht eine gewisse Hierarchie aufweist, damit sie als dritte Staatsgewalt nach aussen geschlossen auftreten kann. Es schadet der Justiz, wenn die einzelnen Gerichte gegeneinander ausgespielt werden.

Das neue Verhältnis zwischen den erstinstanzlichen Gerichten und dem Bundesgericht hat sich auch auf die Budgetdebatte ausgewirkt. Das Bundesgericht hat als Fachorgan die Budgets der beiden erstinstanzlichen Gerichte geprüft und dem Parlament Empfehlungen unterbreitet. Diese sind in den Kommissionen ausführlich diskutiert und schliesslich bereinigt worden. Heute besteht Einigkeit über den Voranschlag der drei eidgenössischen Gerichte. Wir sind mit den Kommissionsanträgen einverstanden.

Weitgehende Einigkeit herrscht mittlerweile auch in Bezug auf die Befugnis zur Vertretung des Budgets im Parlament. Das Bundesgericht bündelt die Interessen der eidgenössischen Justiz, der Bundesgerichtspräsident vertritt die Budgets aller eidgenössischen Gerichte in den Kommissionen und in den Räten. Das ist eine sinnvolle Lösung, damit die Gerichte nach gehabter Diskussion mit einer Stimme sprechen. Es steht den Kommissionen, in der Praxis vor allem den Subkommissionen, selbstverständlich frei, bei Bedarf weitere Beteiligte anzuhören. Auch in diesem Fragenbereich ist im auslaufenden Jahr einiger Aufwand betrieben worden; die Lage scheint oder schien nach einigen Mühen weitgehend geklärt.

Nun hat allerdings die Finanzkommission Ihres Rates vor Kurzem in einem Brief vom 23. November 2007 die Geschäftsprüfungskommission gebeten, die Konzeption der Aufsicht des Bundesgerichtes über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen und gegebenenfalls das Parlamentsgesetz, das Bundesgerichtsgesetz und weitere Gesetze anzupassen. Damit sind alle diese Fragen wieder auf dem Prüfstand. Das Bundesgericht stellt sich diesen Fragen. Es wird sich für eine kohärente administrative Justizorganisation einsetzen. Aufgabe der Gerichte ist die Rechtsprechung, nicht die Politik. Eine Verpolitisierung der Gerichte sollte vermieden werden, sonst nimmt der Rechtsstaat Schaden.

Ich danke Ihnen für Ihr Wohlwollen, das Sie der Justiz entgegenbringen.

[VS]

[VS]

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

[VS]

Le président (Bugnon André, président): Comme on vous l'a annoncé, nous traitons dans un seul débat toutes les propositions de minorité relatives au budget du Département fédéral des affaires étrangères.

[VS]

201 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

201 Département fédéral des affaires étrangères

[VS]

Antrag der Mehrheit

A2111.0174 Interessenwahrung: Kulturelle Aktionen der Vertretungen

A2310.0255 Beiträge der Schweiz an die Uno

A2310.0257 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

A2310.0267 Abrüstungshilfe: Chemiewaffenvernichtung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit

(Fässler, Dormond Béguelin, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

A2111.0174 Interessenwahrung: Kulturelle Aktionen der Vertretungen

Fr. 2 000 000

[VS]

Antrag der Minderheit

(Schwander, Kaufmann, Maurer, Pfister Theophil, Zuppiger)

A2310.0255 Beiträge der Schweiz an die Uno

Fr. 80 000 000

A2310.0257 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Fr. 6 416 700

A2310.0267 Abrüstungshilfe: Chemiewaffenvernichtung

Fr. 0

[VS]

Proposition de la majorité

A2111.0174 Défense des intérêts: actions culturelles des représentations

A2310.0255 Contributions de la Suisse à l'ONU

A2310.0257 Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) [PAGE 1878]

A2310.0267 Aide au désarmement: destruction d'armes chimiques

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité

(Fässler, Dormond Béguelin, Frösch, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

A2111.0174 Défense des intérêts: actions culturelles des représentations

Fr. 2 000 000

[VS]

Proposition de la minorité

(Schwander, Kaufmann, Maurer, Pfister Theophil, Zuppiger)

A2310.0255 Contributions de la Suisse à l'ONU

Fr. 80 000 000

A2310.0257 Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE)

Fr. 6 416 700

A2310.0267 Aide au désarmement: destruction d'armes chimiques

Fr. 0