Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass Sie, das Parlament, einem Transfer von den Direktzahlungen in Richtung Marktstützung zugestimmt haben. Das wirkt sich eben jetzt hier im Budget aus, das ist die Konsequenz Ihrer Entscheidung. Deshalb glaube ich, dass es keinen Grund gibt, hier aufzustocken.

Es kommt dazu, dass sich die Milchpreise zum Glück positiv entwickeln - es ist gesagt worden. Wir haben die Aussicht, [PAGE 1910] dass die Milchpreise in den nächsten Jahren während einer bestimmten Zeit steigen werden, anhaltend, nachhaltig steigen werden. Das hängt mit dem Bedarf in den südostasiatischen Ländern zusammen. Das hängt damit zusammen, dass man auch vermehrt Milchpulver herstellen kann und will. Das ist eine gute Aussicht. Ich glaube, dass damit diese Entwicklung kompensiert werden kann.

Letztlich hat natürlich der Vorschlag des Bundesrates auch einen Zusammenhang mit der Schuldenbremsenkonformität des Budgets. Das muss ich zugeben. Insofern ist eben dann der Rahmen doch nicht ganz ausgenützt. Aber wie in allen anderen Bereichen gilt auch hier: Wenn wir ein schuldenbremsenkonformes Budget erreichen wollen, müssen wir uns eben am einen oder anderen Ort anpassen. Wir tun das dort am leichtesten, wo wir, wie hier, wissen, dass die Märkte solche Ausfälle kompensieren.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat zuzustimmen.