Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Bundesrat Merz hier nur anschliessen; ich habe dem nichts beizufügen. Die Kommission hat hier mit 13 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Mehrheitsfassung zugestimmt. Sie liess sich davon überzeugen, dass eine Änderung dieser Verzinsung oder überhaupt dieser Sparkasse nicht über das Budget, sondern über das Finanzhaushaltgesetz herbeigeführt werden müsste.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen.